Mario Montis Reformbemühungen sind weit gediehen, und doch reissen die Hiobsbotschaften für das so hoch verschuldete Italien nicht ab. Sparpaket, Steuererhöhungen, Renten- und Arbeitsmarktreform – das alles hat er in wenigen Monaten bewerkstelligt.
Dabei gleicht der Kampf des Regierungschefs in Rom einer Sisyphusarbeit. Um gleich zwei Stufen senkt die Ratingagentur Moody’s die Benotung italienischer Staatsanleihen ab. Am selben Tag warnt Confindustria, Dachverband der Unternehmer: „Die Wirtschaft säuft ab, die Rezession verschärft sich.“ Politische Unsicherheit könnte das Fass zum Überlaufen bringen – was wird denn aus Italien nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013?
Es ist also nicht nur die „Ansteckungsgefahr“ Griechenlands und Spaniens, die auf der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone mehr denn je lastet. Neben den wirtschaftlichen Alarmzeichen dieser Wochen und Monate ist es die ungewisse politische Zukunft des Stiefelstaats, die bedenkliche Mienen bei Analysten aufkommen lässt.
Das haben die Moody’s-Experten genauso gesehen und auch den weiteren Ausblick für Italien auf Negativ gestellt: „Auch das politische Klima, vor allem mit den im Frühjahr anstehenden Wahlen, bewirkt einer Erhöhung der Risiken.“ Deutlicher kann man es nicht sagen, wenn gerade Silvio Berlusconi kundtut, dass er 2013 wieder antreten will.
Der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar Monti war im November 2011 nach dem Rücktritt des damals von Sexskandalen und Prozessen umzingelten Berlusconi eingesetzt worden. Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte den unerträglichen Druck der Finanzmärkte von Italien nehmen und von der Technokratenregierung Monti die lange überfälligen Reformen einleiten lassen.
Mit den nächsten Wahlen steht aber eine neue Regierung an – sofern Monti nicht noch eine Kehrtwende macht und doch weiterhin die Regierungsarbeit machen will. Weil klar erscheint, dass die Krise 2013 nicht vorbei ist, kam sogar die Idee auf, den dann scheidenden „Krisenmanager“ Napolitano länger im Quirinale-Palast zu lassen – der 87-Jährige winkte aber ab.
Und wenn dann ein „Bruder Leichtfuß“ ans Regierungsruder kommen sollte? Einer, der die Wahlen gewinnt, weil er Erleichterungen von der jetzt immensen Steuerlast verspricht? Dann würde sich Italien womöglich unter Euro-Krisenländer einreihen, die auf Hilfe von außen etwa durch den Rettungsschirm aus sind.
„Es wäre gewagt zu behaupten, Italien werde diese Unterstützung niemals brauchen“, hatte dieser Tage doch sogar Mario Monti eingeräumt. „Wir schaffen das allein“, hatte der Mann mit der leisen Stimme zuvor vor allem gen Brüssel und Berlin immer wieder gern betont. Italien bereitet sich auf eine unruhige Urlaubszeit vor – die Regierung Monti eingeschlossen.
Autor: Hanns-Jochen Kaffsack
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