BERLIN/STUTTGART. Eine halbe Billion Euro Geschäft und über 10.000 Stellen weltweit abbauen: Vor diesen tiefen Einschnitten stehen in der Summe die vier deutschen Landesbanken WestLB, LBBW, BayernLB und HSH Nordbank.
Die zwangsweise verordnete Verkleinerung ist der Preis für die milliardenschweren Hilfen durch die Bank-Eigentümer und Vater Staat. Weil viel Geld auf dem Spiel steht, pokern die Landesbanken bis zur letzten Minute. Europas oberster Wettbewerbshüterin platzte gestern der Kragen. Das Gezerre um die WestLB sei frustrierend, sagte Neelie Kroes in Brüssel. Die resolute Holländerin ist gerade dabei, die halbe Bankenlandschaft in Europa neu zu ordnen. Viele Banken müssen abspecken und lukrative Geschäfte verkaufen.
Doch mancher Ministerpräsident klammert sich noch an „seine“ Landesbank, die jahrelang Prestige und dicke Gewinne versprach. Bei der WestLB in Düsseldorf spitzt sich jetzt die Lage so stark zu, dass der Bund einspringen soll.
Die WestLB will als erste Bank Deutschlands mit Staatshilfe eine „Bad Bank“ für Schrottpapiere und anderen Ballast gründen. Weitere Landesbanken werden diesem Beispiel folgen, erwartet WestLB-Chef Dietrich Voigtländer. Die nordrhein-westfälische Landesbank will Anfang 2010 Papiere im Gesamtvolumen von 87 Milliarden Euro loswerden – das ist ein Drittel ihrer Bilanzsumme.
Allerdings müssen die Risiken mit Kapital oder Garantien unterlegt werden. Deshalb geht Voigtländer mit dem Klingelbeutel herum. Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen lehnen aber als Mehrheitseigentümer der WestLB seit Monaten neue Belastungen ab. Sie verweisen auf ihre Rolle als umfangreicher Kreditgeber des Mittelstandes. Garantien oder Kapitalspritzen für die WestLB würden ihre Handlungsspielräume einengen. Außerdem hätten sie über die Jahre schon zwei Milliarden Euro netto in die Bank gepumpt.
Die WestLB muss nicht nur ihre Aufspaltung bewältigen, sondern sich auf EU-Druck bis Ende 2011 neue Eigentümer suchen. Vielleicht gibt es schon im nächsten Jahr ein Bieterverfahren. Auch die anderen Landesbanken müssen schrumpfen: Die LBBW wird ihre Bilanzsumme um etwa 35 bis 40 Prozent reduzieren.
Die HSH Nordbank lagert zum 1. Dezember rund die Hälfte ihres Geschäfts – etwa 100 Milliarden Euro aus. Bei der BayernLB geht es um eine ähnliche Größenordnung. Für die neue Bundesregierung von Union und FDP wird die WestLB zur ersten großen Belastungsprobe bei der Bankenrettung. Seit der Bund über den SoFFin-Fonds der Commerzbank mit Milliarden unter die Arme griff und die Hypo Real Estate (HRE) verstaatlichte, war es ruhiger geworden. Doch jetzt könnte eine zweite Welle anrollen, weil bei vielen Banken weitere Abschreibungen drohen.
Doch in Berlin gibt es im Fall WestLB große Bedenken. „Bevor die Eigentümer der WestLB nicht alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, darf es keine Bundeshilfen geben“, sagte der FDP- Haushaltsexperte Otto Fricke. Die Liberalen wollen die SoFFin-Spielregeln enger auslegen. Es könne nicht ständig Feuerwehreinsätze auf Kosten der Steuerzahler geben.
Wer muss nun welche Lasten schultern? Die Diskussion wird nicht mehr nur mit Blick auf private Banken und Landesbanken geführt, die Teil der Sparkassen-Finanzgruppe sind. Die betroffenen Landesbanken beäugen sich auch untereinander, ob man bei den EU-Auflagen möglicherweise schlechter oder besser wegkommt. dpa
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