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Gewalt von Polizisten wird nur selten vor Gericht verhandelt. Gewalt gegen Polizisten ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen.
Gewalt von Polizisten wird nur selten vor Gericht verhandelt. Gewalt gegen Polizisten ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. © Symbolbild: dpa
15.12.2014

2248 Strafanzeigen wegen Polizeigewalt - Beamte werden selbst vermehrt Opfer

Wegen gewalttätiger Übergriffe durch Polizeibeamte sind im vergangenen Jahr 2248 Strafanzeigen bei deutschen Staatsanwaltschaften eingegangen. Fast alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Nur in 31 Fällen erhoben die Strafbehörden Anklage. Das berichtet der SWR in seiner Doku „Polizei, Gewalt und Videos – Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen“, am Montag, 15. Dezember um 22.45 Uhr in der Reihe „Die Story im Ersten“.

Der SWR beruft sich dabei auf die neueste Staatsanwaltschaftsstatistik (2013), die dem Sender vorliegt und bislang noch nicht veröffentlicht wurde. In Fällen von Körperverletzung, in denen der mutmaßliche Täter kein Polizeibeamter ist, erheben die Staatsanwaltschaften weitaus häufiger Anklage (15,4 Prozent) als in Fällen, in denen der mutmaßliche Täter Polizist ist (2,4 Prozent). Der aktuellen amtlichen Statistik zufolge wurden fast alle Ermittlungsverfahren (1933) zu Gewaltausübungen im Polizeidienst „mangels hinreichendem Tatverdacht“ (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt.

Die Kehrseite der Medaille: „Die Polizisten sind verunsichert: Sie glauben einfach nicht daran, dass das Land im Ernstfall wirklich hinter ihnen steht“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, der Nachrichtenagentur dpa im März dieses Jahres. Statt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf die Agenda zu setzen, solle Grün-Rot in Baden-Württemberg lieber härter gegen Angriffe auf Polizeibeamte durchgreifen. „Es ist ein Generalverdacht gegen die ganze Polizei, der da aufgebaut wird.“ Priorität sollte die massive Gewalt gegen Polizisten haben.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte auf dpa-Anfrage vom März bezogen auf das Jahr 2013: „Gegenüber dem Vorjahr ist die Gewalt gegen Polizeibeamte rückläufig, bewegt sich jedoch noch immer auf hohem Niveau.“ Laut Ministerium wurden 2012 im Südwesten 1828 Polizisten verletzt, 24 davon schwer.

Polizeiwissenschaftler Professor Rafael Behr, Dekan an der Akademie der Polizei Hamburg, äußert in der ARD-Doku den Verdacht, dass sich Polizisten gegenseitig decken, wenn sie bei einem Einsatz an Übergriffen beteiligt waren. Im Interview sagt der Kriminologe: „Es besteht ein Code, eine nicht niedergeschriebene Vereinbarung, im Englischen „Code of Silence“, nichts, was unter den Kollegen gesprochen wird nach außen dringen zu lassen und im Zweifel auch Kollegen nicht zu verraten, das heißt: auch nicht der Justiz auszuliefern.“

Dem Strafrechtsexperten Professor Tobias Singelnstein von der Freien Universität Berlin zufolge glauben Staatsanwälte und Richter im Zweifelsfall den Aussagen von Polizeibeamten: „Man kann von einer entsprechenden Glaubwürdigkeitshierarchie bei der Justiz sprechen, wo Polizeizeugen sehr weit oben angesiedelt sind.“

Amnesty International (ai) recherchiert seit mehr als zehn Jahren zum Thema Polizeigewalt in Deutschland. Alexander Bosch von ai schätzt, dass die Dunkelziffer der Polizeiübergriffe „um ein Vielfaches höher“ liegt als die 2248 Fälle, in denen Anzeige erstattet wurde. Im Interview erklärt Bosch: „Übergriffe können leider jeden treffen. Es gibt natürlich Situationen, wo das häufiger der Fall sein könnte, wie Großveranstaltungen, Demonstrationen, Fußballspiele. Aber ein ganz gefährlicher Ort für solche Sachen sind auch Polizeistationen, weil man dort als Bürger alleine ist. Man hat keine Zeugen.“

Mit Zeugenaussagen wird es aber auch schwierig, wenn aus einer Gruppe Betrunkener heraus Polizisten angegriffen werden. Die Angriffe reichen laut Gewerkschaften vom Bespucken bis zu Tritten und Faustschlägen. Besonders unangenehm sei es für Polizisten, bespuckt zu werden - neben dem Ekelfaktor bleibe die Frage zurück: Hat mich mein Gegenüber mit einer ansteckenden Krankheit infiziert?

Gefährdet seien vor allem Streifenpolizisten. „Die Mehrzahl kommt nicht von Demonstrationen und Sondereinsätzen, sondern aus dem täglichen Dienst“, sagte Lautensack. Vielen jungen Männern, zunehmend aber auch Frauen, fehle der Respekt vor staatlichen Organen. „Wir haben ein Stück weit einen Werteverfall: Es ist schick, gegen Polizisten ausfallend zu werden.“ Die Dunkelziffer sei hoch, denn nicht alle Fälle würden angezeigt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, hält die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten für ein neues Phänomen, dem sich gestellt werde. „Gewalttaten gegen Polizisten sind und bleiben für uns völlig inakzeptabel“, sagte er im März. Ein Patentrezept gegen Gewalt gebe es allerdings nicht.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, spricht von einer gefährlichen Entwicklung. „Es vergeht kein Tag in Baden-Württemberg, an dem nicht mindestens ein, zwei Polizisten verletzt werden.“ Die Aggression gegen Polizisten sei ungeheuer groß. „Ich kann nicht erklären, woher es kommt. Ich kann nur feststellen: Es wird immer mehr.“

Viele Polizisten befürchten laut Seidenspinner, an den Pranger gestellt zu werden, wenn sie eingreifen - auch, weil inzwischen alles mit dem Handy gefilmt werde. Gehe es so weiter wie bisher, sehe er die Gefahr, dass Polizisten immer öfter wegschauten. In Einzelfällen könnten vermehrte Angriffe auf Polizisten sogar dazu führen, dass auch bei ihnen die Hemmschwelle sinke. Das dürfe aber nicht passieren: „Ein Polizist darf nicht durchdrehen“, betonte Seidenspinner.