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14.08.2013

250 Bürger beteiligen sich an Anhörung zum Nationalpark

Beim Thema Nationalpark Nordschwarzwald schlagen die Emotionen hoch - auch in der Bürgeranhörung via Internet. Die Regierung aber bleibt dabei: Im Oktober soll das Vorhaben im Kabinett beschlossen werden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Kurz vor Ende des Anhörungsprozesses zum Nationalparkgesetz haben sich online 250 Bürger an der Diskussion beteiligt. Sieben Wochen lang hatten Interessierte Gelegenheit, ihre Kommentare zu verschiedenen Aspekten abzugeben. Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart, die Experten im Ministerium wollten die Rückmeldungen und Vorschläge in den kommenden Wochen auswerten. Das Kabinett solle Anfang Oktober den dann überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einrichtung des umstrittenen Nationalparks im Nordschwarzwald beschließen, so Bonde.

Bildergalerie: Bürger beteiligen sich an Anhörung zum Nationalpark

In der Anhörung im Internet äußerten sich zahlreiche Bürger kritisch zum Thema Beteiligung. Die Landesregierung ignoriere den Bürgerwillen vor Ort, lautet der Tenor in vielen Beiträgen. Manche Kommentatoren drohten in den teils emotionalen Äußerungen mit Abwahl der grün-roten Landesregierung. Bei Bürgerbefragungen hatten sich die Menschen in acht Gemeinden mehrheitlich gegen den Nationalpark ausgesprochen. Die Gegner befürchten unter anderem, dass sich in dem Schutzgebiet, in dem der Wald weitgehend sich selbst überlassen bleiben soll, der Borkenkäfer ungehindert ausbreitet.

Nabu-Landeschef Andre Baumann zog dennoch ein positives Fazit der Kommentar-Phase. Die Anhörung über das Portal der Regierung sei ruhiger verlaufen als befürchtet. Er forderte die CDU-Fraktion auf, dem Gesetz doch zuzustimmen. «Die CDU sollte das Thema nicht wahltaktisch ausnutzen», meinte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Der Nationalpark sei ein «ultrakonservatives» Projekt. Es gebe auch viele CDU-Politiker, die dafür seien. Die CDU-Fraktion hat wegen der Proteste vor Ort angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.

Nach den Plänen der Landesregierung soll das Gesetz möglichst noch in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden, damit der erste Nationalpark Baden-Württembergs im nächsten Jahr an den Start gehen kann. Um den Nationalpark durchzusetzen, reichen im Plenum die Stimmen von Grünen und SPD. Der Park soll die Teilgebiete Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) umfassen.

Die für das Thema Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) sagte, seit dem Start des Beteiligungsportals im März seien viele Vorhaben der Landesregierung kommentiert worden - so auch das Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie. «Das Angebot der Landesregierung wird rege genutzt. Wir laden die Menschen ein, sich zu äußern.» Dabei dürfe man aber nicht erwarten, dass jedes Gesetzesvorhaben eine Vielzahl an Kommentaren auslöse. Die Absichten vieler Gesetzesvorhaben seien erkennbar und wenig strittig.