nach oben
26.05.2013

2.500 Menschen protestieren gegen Neonazis in Karlsruhe

Karlsruhe (epd). Rund 2.500 Menschen haben am Samstag im Karlsruhe einen Aufmarsch von Rechtsextremisten blockiert. Bei dem Aufeinandertreffen von rund 200 Rechtsextremen, Gegendemonstranten und der Polizei gab es am Nachmittag mehrere Leichtverletzte.

Ein Bündnis aus rund 100 Initiativen, Kirchen und Verbänden sowie der Stadt Karlsruhe hatte zu Kundgebungen gegen die Neonazi-Demonstration aufgerufen, die am Freitagabend vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim genehmigt worden war.

 Mehrere Demonstranten hätten am Nachmittag versucht, über eine Gittersperre zu klettern, "dann wurden Flaschen und Farbbeutel gegen uns geworfen", sagten Polizeisprecher Dietrich Bachholz und Ralf Minet dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei sei ein Polizeibeamter leicht verletzt worden. Die Polizei ist mit über 1.000 Einsatzkräften vor Ort. Rund 200 Rechtsextreme befänden sich am Bahnhof, die ihren geplanten Demonstrationszug nicht durchführen können, weil sie eingekeilt seien. Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" wollten die Neonazis ursprünglich zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

Auch auf Seiten des "Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)" habe es mehrere Leichtverletzte gegeben, sagte deren Sprecher Benjamin Krüger. Das Bündnis blockiert mehrere Zufahrtsstraßen nahe des Bahnhofs und verhindern so bislang des geplanten Zug der Rechtsextremen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am Donnerstag die Demonstration genehmigt und das zuvor von der Stadt verhängte Versammlungsverbot aufgehoben. Die dagegen gerichtete Beschwerde beim VGH blieb erfolglos. Es lägen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vor, dass aus der Versammlung heraus Straftaten begangen werden könnten oder dass aufgrund des Themas der Versammlung gegen Tatbestände der Volksverhetzung verstoßen werde, argumentierte das Gericht.

 Auch die Stadt Karlsruhe, die zuvor knapp 300 bunte Großfahnen und mehr als 8.000 Plakate im Stadtgebiet verteilt hat, hatte erstmals zu einer eigenen Kundgebung unter dem Motto "Flagge zeigen" aufgerufen. Die Stadt wolle sich "öffentlich und wahrnehmbar solidarisieren mit Werten, die uns wichtig sind, die wir kennen und verteidigen", sagte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD).

 "In unserer Stadt hat rechtradikale Gesinnung keinen Platz. Wir sind solidarisch mit ihr und allen Organisationen, die hier ihre Stimme erheben", begründete der Karlsruher evangelische Dekan Otto Vogel das kirchliche Engagement. Mit der Teilnahme an der Kundgebung gegen Rechts wolle man "ein deutliches Zeichen gegen neonazistische Gewalt und Terror setzen und Neonazis in den Weg treten", sagte der Theologe.