nach oben
Die Proteste gegen Stuttgart 21 nehmen an Schärfe zu. Die Polizei berichtet von 30 Festnahmen.
Die Proteste gegen Stuttgart 21 nehmen an Schärfe zu. Die Polizei berichtet von 30 Festnahmen. © dpa
25.09.2010

30 Festnahmen: Proteste gegen Stuttgart 21 werden härter

STUTTGART. Im Konflikt um Stuttgart 21 ist es zu ernsthafteren Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Nach einer Protestkundgebung mit nach Veranstalterangaben mehr als 30.000, nach Polizeiangaben 15.000 Teilnehmern wurden 30 Demonstranten festgenommen, mehrere Polizisten verletzt und der Verkehr erneut behindert. Gegen 21.30 Uhr umringten nach Angaben der Polizei mehrere Demonstranten einen Reisebus, zerkratzen ihn und versuchten die Reifen zu zerstechen. Die Fahrerin des Busses erlitt einen Nervenzusammenbruch.

Dies stellen die Projektgegner völlig anders dar: Die Busfahrerin sei auf dem Busparkplatz vor einem Hotel stehen geblieben, obwohl sie darüber informiert worden war, dass ein Demonstrationszug auf sie zukomme. Als die Demonstranten schließlich am Parkplatz ankamen, sei die Frau ohne ersichtlichen Grund hupend auf die Demonstranten zugefahren. Die Polizei habe schließlich eine Kette um den Bus gebildet und das Fahrzeug weg gefahren, berichteten die Parkschützer weiter. Es sei jedoch zu keiner Zeit zu einer Bedrohung oder einem Angriff auf den Bus gekommen.

Weitere Vorwürfe der Projetgegner beziehen sich auf einen Polizeieinsatz im Camp der Projektgegner im Schlossgarten am Samstagmorgen. Bei der Räumung der Planen soll ein Beamter einen Demonstranten so schwer am Handgelenk verletzt haben, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei bestätigte die Verletzung des Mannes, konnte aber über ihre Ursache keine Auskunft geben. Drei Personen wurden bei der Räumung der Planen, unter denen Projektgegner geschlafen hatten, weggetragen und zur Feststellung der Identität von der Polizei mitgenommen.

Laut Polizei wurde am Freitagabend nach der Demonstration zudem ein 19-jähriger Mann festgenommen, nachdem er einem Polizisten mit einer Vuvuzela so laut ins Ohr getrötet hatte, dass dieser Hörprobleme bekam. Außerdem hatte er versucht, zwei Beamte gegen einen anfahrenden Bus zu drücken. Er muss mit einer Anzeige wegen Körperverletzung rechnen. Ein weiterer Mann wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angezeigt, weil er versuchte, sich gegen seine Festnahme zu wehren und einen Polizisten mit dem Ellenbogen gegen die Brust stieß. Ein 26 Jahre alter Mann wurde festgenommen, weil er einem Beamten im Vorbeilaufen einen Rippenstoß versetzte.

Bis um 23 Uhr zogen mehrere Demonstranten-Gruppen durch die Stuttgarter Innenstadt, lärmten und behinderten den Verkehr. Eine Gruppe von 27 Menschen wurde vorläufig festgenommen, weil sie eine Straße besetzte und diese trotz Aufforderung nicht frei gab. Die Demonstranten werden nun wegen Nötigung im Straßenverkehr angezeigt.

Ministerpräsident Stefan Mappus ging im Nachrichtenmagazin «Focus» (Montag) mit einem Teil der Demonstranten hart ins Gericht. «Es gibt einen nicht unerhebliche Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen.» Bei ihnen nähmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu. Er kündigte an, bei der Gestaltung des rund 100 Hektar großen Geländes, das durch die Tieferlegung des Bahnhofes im Zentrum frei werde, «unkonventionelle Wege zu gehen, die sogar mancher Grüner nicht erwartet»: «Ich möchte weit über das hinaus, was üblich ist, die Stuttgarter mit Bürgerentscheiden direkt an der Gestaltung beteiligen.»

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans- Peter Keitel, bezeichnete die Proteste als «dramatisch». Er sagte der «Wirtschaftswoche» (Montag): «Dort steht nicht nur ein sorgfältig geplantes Investitionsprojekt auf dem Prüfstand, sondern unsere repräsentative Demokratie.» Die Unternehmen müssten aus der «schweigenden Mehrheit ausbrechen». Die Wirtschaft brauche Planbarkeit und Vertragssicherheit. dpa

Leserkommentare (0)