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Patienten müssen sich auf einen flächendeckenden Streik an den rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland einstellen. Foto: dpa
Patienten müssen sich auf einen flächendeckenden Streik an den rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland einstellen
11.01.2012

Ärztestreik trifft auch 90 Kliniken im Südwesten

Kirchheim/Stuttgart. Auch im Südwesten müssen sich Patienten Ende Januar auf einen Ärztestreik an kommunalen Kliniken gefasst machen. 90 Häuser in Baden-Württemberg seien von dem bundesweiten Streik betroffen, sagte Sandra Bigge, Landesgeschäftsführerin beim Marburger Bund, am Dienstag in Kirchheim.

Die Ärztegewerkschaft hatte zuvor in Berlin mitgeteilt, dass 92,7 Prozent ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung für den Ausstand votiert haben. Der Kommunale Arbeitgeberverband hält den Streik für überzogen.

An den 90 kommunalen Kliniken im Südwesten sind laut Bigge rund 6000 Ärzte beschäftigt. Der unbefristete Streik soll am 26. Januar beginnen - bei Zustimmung der Großen Tarifkommission, die jedoch als Formsache gilt. Welche Kliniken in welchem Umfang betroffen seien, werde die Ärztegewerkschaft jeweils kurz vorher mitteilen, sagte Bigge zu. Wie immer werde es einen Notdienst für dringende Behandlungen geben. Alle verschiebbaren Termine würden aber vorerst abgesagt. «Die Menschen müssen entscheiden, ob sie ihre Behandlung verschieben oder auf Kliniken anderer Träger ausweichen.»

Der Tarifvertrag war Ende August ausgelaufen, eine Einigung scheint nach vier Verhandlungsrunden nicht in Sicht. Die Ärztegewerkschaft fordert für rund 50 000 Mediziner bundesweit 6 Prozent mehr Gehalt. Außerdem sollen die Bereitschaftsdienste auf vier pro Arzt im Monat begrenzt und besser bezahlt werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte eine Gehaltserhöhung im Rahmen der Krankenhaus-Budgetsteigerung von 1,48 Prozent für 16 Monate sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro angeboten.

«Der Streik ist nicht angebracht», sagte Joachim Wollensak, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Baden-Württemberg in Stuttgart. Er müsse letztes Mittel bleiben. Die «verschnupfte» Reaktion der Gewerkschaft auf das Angebot der Arbeitgeber sei unverständlich - zumal es nicht so weit unter dem Abschluss des Ärztebundes mit den Unikliniken liege. Ein Streik treffe Patienten, die schon wochenlang auf ihre Behandlungen warten und zum Teil mit Einschränkungen leben müssten. Auch führe er zu massiven wirtschaftlichen Verlusten bei den Arbeitgebern. Es bestehe die Gefahr, dass Patienten zu anderen Kliniken wechselten.