nach oben
Der neue Fraktionsvorstand der alten AfD: Heiner Merz (Vorsitzender, Mitte) und seine beiden Stellvertreter Emil Sänze (links) und Rüdiger Klos.
Der neue Fraktionsvorstand der alten AfD: Heiner Merz (Vorsitzender, Mitte) und seine beiden Stellvertreter Emil Sänze (links) und Rüdiger Klos.
07.07.2016

AfD: Zitterpartie für Jörg Meuthen - Fraktionsneubildung belastet Steuerzahler

Stuttgart. Wie wird das baden-württembergische Parlament in Zukunft aussehen? Knapp zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung ist noch nicht einmal klar, wie viele Fraktionen künftig dem Plenum angehören. Nach der Spaltung der AfD-Fraktion über den Antisemitismus-Streit muss die Landtagsverwaltung klären, wie mit der neuen Situation umzugehen ist.

Umfrage

Zerlegt sich die AfD gerade selbst?

Ja, aber nur in Baden-Württemberg 11%
Ja, das wird überall so laufen 52%
Vielleicht 7%
Nein, das ist bald alles wieder okay 30%
Stimmen gesamt 856

Können zwei Fraktionen mit Mitgliedern derselben Partei nebeneinander existieren?

Das versucht die Landtagsverwaltung mithilfe von Verfassungsrechtlern zu klären. In Baden-Württemberg gibt es – anders als in andern Bundesländern – keine Bestimmung dazu. Die Landtagsverwaltung verweist aber auf das Buch „Das Recht der Parlamentsfraktionen“ von Prof. Sven Hölscheidt, im dem das sogenannte Fraktionsvermehrungsverbot begründet wird. Demnach ist eine Fraktionsneubildung mit Blick auf die Kosten zu untersagen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat zwei Experten vorgeschlagen. Über den Auftrag wird die Landtagsverwaltung in Abstimmung mit den Fraktionen entscheiden.

Grimmer sieht auch Chancen

Bernd Grimmer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion aus Pforzheim, ist froh, dass aktuell keine Sitzungswoche ist. „Wir sind tatsächlich intern sehr mit uns beschäftigt“, räumt er ein. Das wird nach der Spaltung der AfD-Fraktion sicherlich noch einige Tage so bleiben – „auch wenn bei uns im Prinzip nun alles geklärt ist“. Bei uns – damit sind die verbliebenen acht AfD-Abgeordneten gemeint, die sich nicht dem ehemaligen Fraktionschef Jörg Meuthen angeschlossen haben. Damit verliert die AfD ihren Status als Oppositionsführer. Ein Nachteil? „Nicht unbedingt“, sagt Grimmer. „Wenn zwei Fraktionen an einem Strang ziehen, kann das sogar ein Vorteil sein.“
Sorgen dürfte der Blick auf die Landespartei bereiten. Dort sitzt Grimmer im Vorstand, gemeinsam mit Meuthen und mit Landeschef Lothar Maier. Der hat sich klar positioniert: „Ich stehe zu 150 Prozent hinter Meuthen“, sagt Maier. Er fürchtet, dass die Spaltung die Wählerschaft abschreckt. Laut Grimmer wird es am Wochenende eine Vorstandssitzung geben. „Wir werden uns bemühen, baldmöglichst einen Parteitag herbeizuführen, um die Sache zu klären“, sagt er.
Ob das etwas bringt, daran hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus Pforzheim Zweifel: „Die AfD befasst sich im Landtag von Anfang an nur mit sich selbst und leistet keinerlei Sacharbeit, das setzt sich nun fort und hat sich verschärft.“ Den Streit der verschiedenen „Seilschaften“ in der AfD nennt Rülke in „etwa so filigran wie bei einer amerikanischen Wrestling-Show“. hub

 Wie bewertet die neue Fraktion ihre Chancen?

Der Chef der am Mittwoch gegründeten Fraktion Alternative für Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ist zuversichtlich, dass seine Gruppe als Fraktion anerkannt wird. Denn deren Bildung sei inhaltlich begründet. Meuthen und seine Getreuen traten aus der alten AfD aus, weil sie nach eigenen Angaben nicht weiter mit dem inzwischen aus der Fraktion ausgetretenen Wolfgang Gedeon zusammenarbeiten wollten. Dessen Schriften sind für Meuthen, der mit Frauke Petry die Bundespartei führt, „glasklar“ antisemitisch.

Wie teuer könnte eine zweite Fraktion im Landtag sein?

Die Kosten könnten ganz erheblich sein: Die monatliche Fraktionsentschädigung läge bei knapp 40 000 Euro, hinzu kämen Mehrkosten durch die um monatlich 9520 Euro erhöhte Diät für den Fraktionschef und 3808 Euro Mehrkosten für den parlamentarischen Geschäftsführer. Den Steuerzahler würde somit eine weitere Fraktion im Landtag derzeit rund 53 000 Euro im Monat kosten.

Welche Folgen wird die Spaltung für die Sitzordnung im Parlament haben?

Das Landtagspräsidium, dem auch zwei AfD-Fraktionsmitglieder plus Meuthen angehören, wird sich am Dienstag mit dem Sitzplan und der Redezeit im Landtag beschäftigen. Klar ist, dass sich die verschiedenen Gruppen nicht vermischen werden. Neben der alten und der neuen AfD muss auch ein Platz für Gedeon gefunden werden. Jeder fraktionslose Abgeordnete hat eine Redezeit, deren Dauer das Präsidium festlegt. Am kommenden Mittwoch ist die erste Sitzung des Parlaments nach der AfD-Spaltung terminiert.

Was passiert, wenn weitere Mitglieder aus der alten AfD zur neuen wechseln?

Die nur noch achtköpfige Alt-AfD muss aufpassen, dass sie keine Mitglieder mehr an die Alternative für Baden-Württemberg verliert. Fällt die Zahl unter sechs, dann büßt die Gruppe ihren Fraktionsstatus und die damit verbundenen Rechte ein. Zum Beispiel kann das Plenum Fraktionslose aus Ausschüssen abberufen. Wenn sie einem Ausschuss angehören, haben sie Rede- und Frage-, aber kein Stimmrecht. Derzeit bleiben allerdings alle Gremien vorerst so bestehen, wie sie gewählt wurden. Die Wahl des Finanzausschussvorsitzenden wurde gestern verschoben. Bisher hätte die AfD-Fraktion als mit ehemals 23 Mitgliedern größte Oppositionsfraktion Anspruch auf den Vorsitz gehabt. Jetzt ist aber die SPD mit 19 Mitglieder größte Nicht-Regierungs-Fraktion. Die achtköpfige Restfraktion führt seit gestern Heiner Merz aus dem Wahlkreis Heidenheim.

Mehr zum Thema: <<<Bernd Grimmer meldet sich zu Wort>>>