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ARCHIV - Ein Kamerateam filmt am 19.11.2016 vor der Stadthalle in Kehl (Baden-Württemberg) beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.
ARCHIV - Ein Kamerateam filmt am 19.11.2016 vor der Stadthalle in Kehl (Baden-Württemberg) beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. © dpa
12.01.2017

AfD erwägt erneut Medienausschluss bei Parteitag

Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD erwägt bei ihrem Parteitag Ende Januar in Nürtingen erneut einen Ausschluss von Journalisten. Im Vorstand und in der Partei insgesamt gehe die Stimmung in diese Richtung, sagte AfD-Landessprecher Lothar Maier der Deutschen Presse-Agentur.

Bereits beim Parteitag am 19./20. in November, bei dem die Partei begonnen hatte, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen, waren die Medien ausgeschlossen und lediglich zu einer Pressekonferenz geladen worden - zuletzt mit dem Hinweis auf beengte räumliche Verhältnisse in der Stadthalle Kehl. Der Landesvorstand werde spätestens am Dienstag eine Entscheidung treffen, sagte Maier.

Der Landeschef und Stuttgarter Stadtrat, der selbst für den Ausschluss der Presse ist, sagte: «Das ist keine leichte Entscheidung - für niemanden.» Er fürchte aber, dass die eine oder andere Äußerung von rhetorisch schwachen Mitgliedern aus dem Zusammenhang gerissen und breit gestreut werde. So hatte er anfangs auch vor dem Parteitag in Kehl argumentiert. Auf die Frage, ob diese Befürchtung gerechtfertigt gewesen sei, sagte Maier: «Es gab schon den einen oder anderen, der als Redner nicht die beste Figur machte.» Häufig stellten die Medien solche Aussagen plakativ heraus, ignorierten aber gute Beiträge.

Die Partei habe dazu ein Rechtsgutachten eingeholt. Demzufolge kann die AfD die Presse ausschließen, ohne gegen das Recht zu verstoßen, wie Maier sagte.

Das Treffen in Kehl war von Prostesten von AfD-Gegnern begleitet worden. Im Netz kündigten sie erneut Protest gegen die Zusammenkunft in Nürtingen am 21. und 22. Januar an.

Maier, der die AfD im Land zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer führt, verwies darauf, dass auch andere Parteien Medien ausgeschlossen hätten. Er nannte einen kleinen Parteitag der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta in November vergangenen Jahres. Damals hatte der Konvent hinter verschlossenen Türen getagt.

Die AfD war in Kehl mit der Aufstellung ihrer Kandidaten nur bis zum Listenplatz acht gelangt. Die übrigen 30 Kandidaten sollen nun bestimmt werden. In Kehl war Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden.

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