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AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Foto: dpa
AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Foto: dpa
11.10.2017

AfD provoziert Schlagabtausch wegen Kretschmann-Äußerung

Stuttgart. Die „Bodensatz“-Äußerung über AfD-Wähler von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen kritisierte erneut die Aussage des Regierungschefs und warf ihm undemokratisches Verhalten vor. Meuthen bekräftigte seine Rücktrittsforderung an den Grünen-Politiker. Sowohl Redner der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU als auch von den Oppositionsfraktionen von FDP und SPD verteidigten Kretschmann indes.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte, Kretschmann habe vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt. Die Vorwürfe der AfD seien konstruiert. „Machen Sie doch einmal Schluss mit Ihrer Opferrolle. Sie zieht nicht mehr.“ Kretschmann trat in der Debatte über seine umstrittene Äußerung nicht ans Rednerpult. Er hatte bereits zuvor Abbitte geleistet. „So einen Begriff wie Bodensatz, den muss man nicht verwenden“, hatte er am Dienstag erklärt. Er habe mit seiner Äußerung nach der Bundestagswahl niemanden diskriminieren wollen. „Den Begriff kann ich gerne in Zukunft vermeiden.“ An der Aussage halte er aber fest: Es gebe in einer Gesellschaft einen Bodensatz an Nationalisten, der schwer zurückzugewinnen sei.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Razzavi sagte, man müsse darüber sprechen, warum so viele Menschen die Rechtspopulisten gewählt hätten. „Fast zwei Drittel der sechs Millionen AfD-Wähler haben die Partei nicht etwa aus Überzeugung gewählt (...), sondern – auch wenn es wehtut – aus Enttäuschung über andere Parteien.“ Die AfD setze auf Polemik, Radau und Provokation.

SPD-Politiker Reinhold Gall mahnte, wer anderen Vorwürfe mache, solle schauen, ob er selber zum Vorbild tauge. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die AfD inszeniere sich erneut als Opfer. Sie habe über ein einziges Zitat von Kretschmann eine gesamte Debatte bestritten, während Meuthen selbst mit Aussagen zum „grün-rot versifften Deutschland“ permanent das ganze Land beleidige. „Sie bewerfen hier als Obelix ihr eigenes Glashaus regelrecht mit Hinkelsteinen“, so Rülke.