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Die AfD schließt die Presse bei ihrem Landesparteitag aus.
Die AfD schließt die Presse bei ihrem Landesparteitag aus. © dpa
16.11.2016

AfD schließt Presse von Landesparteitag aus

Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD schließt die Presse von ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl aus. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier, am Mittwoch in Stuttgart und bestätigte einen Bericht des SWR. Das sei eine einmalige Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde. Dem AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das Vorgehen nicht.

«Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert», sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat.

Am kommenden Wochenende will die Partei ihre Kandidaten für die Landesliste für den Bundestag aufstellen. Sie rechnet damit, dass sie 15 bis 17 Sitze für Baden-Württemberg in Berlin erringen kann. Maier sagte, es sei zu befürchten, dass unter den zahlreichen Bewerbern um die Plätze auf der Landesliste auch solche mit «abstrusen Ansichten» seien. Die Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen auf und berichteten nicht neutral, erklärte er. Außerdem seien Verzögerungen durch die Präsenz von Medien zu erwarten, weil sie mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.

Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegen bringe. Auch er erwartet, dass bei der Nominierungsversammlung Menschen die Bühne betreten, die «nicht souverän» seien. «Wenn die Medien sich auf skurrile Kandidaten stürzen, dann bringt uns das sehr negative Presse.» Aber: «Das würde ich in Kauf nehmen», sagte Meuthen, der bei der Versammlung in Kehl ein erweitertes Grußwort halten soll.


In eigener Sache

Die Entscheidung der AfD, Journalisten während des Landesparteitags auszuschließen, nimmt die „Pforzheimer Zeitung“ zur Kenntnis. Wir werden im Interesse unserer Leser trotzdem über den Landesparteitag in Kehl berichten, weil wir uns durch diese Maßnahme nicht in unserer Arbeit im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit einschränken lassen. Die PZ wird mit der AfD genauso wie mit anderen Parteien auch in Zukunft journalistisch korrekt umgehen – neutral, unabhängig und gegebenenfalls kritisch.

Verlag & Redaktion
„Pforzheimer Zeitung“


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