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Keine vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zerlegt sich die AfD selbst. Grund ist ein Streit um Antisemitismus. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sowie zwölf weitere Abgeordnete verließen am Dienstag die Fraktion im Stuttgarter Landtag.
Keine vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zerlegt sich die AfD selbst. Grund ist ein Streit um Antisemitismus. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sowie zwölf weitere Abgeordnete verließen am Dienstag die Fraktion im Stuttgarter Landtag. © dpa
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, sowie zwölf weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, sowie zwölf weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion. © lsw
05.07.2016

AfD-Fraktion in Stuttgart zerbrochen - Meuthen tritt zurück, Grimmer und Gögel bleiben

Lange hat er gezögert. Doch am Dienstag verkündet der AfD-Chef im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, fast staatstragend den Austritt aus der Fraktion. Er stolpert über den Konflikt um den früheren Arzt Wolfgang Gedeon, der wegen seiner Bücher deutschlandweit als Antisemit in der Kritik steht. Lange hat AfD-Chef Meuthen zugesehen, wie sich der umstrittene Politiker hielt - nun zieht er überraschend die Reißleine.

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Zerlegt sich die AfD gerade selbst?

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Er und zwölf weitere Abgeordnete spalten sich ab von der Fraktion. Ob sie es schaffen, eine neue Parlamentsgruppe zu gründen ist ebenso offen wie die Zukunft derjenigen, die nicht bereit waren, sich von Gedeon zu trennen. Bernd Grimmer, der für Pforzheim im Landtag sitzt, und Bernd Gögel, Abgeordneter für den Enzkreis, bleiben derweil in der Fraktion.

Was bleibt ist eine Spaltung der Rechtspopulisten im Landtag. Dabei ist es keine vier Monate her, dass die AfD erstmals und dann gleich als stärkste Opposition in das Parlament einzog.

23 Abgeordnete aus dem Stand. Das war ein Schock für die etablierten Parteien in dem Land unter Führung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Aber früh sagten die Alteingesessenen der AfD auch das voraus, was nun eintritt: die Selbstzerfleischung wegen massiver innerparteilicher Differenzen.

Über die Parteigrenzen von Grünen, CDU, SPD und FDP hinweg sowie von Religionsgemeinschaften musste sich Meuthen vorwerfen lassen, den Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht entschieden genug zu bekämpfen. Als er sich vor knapp zwei Wochen noch auf den Kompromiss einließ, ein Gutachten über Gedeons Bücher anfertigen zu lassen, war das Entsetzen groß.

Meuthen hatte zwar mit Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion geworfen werden. Dann gab er ihm doch eine Schonfrist. Eigentlich sollte über den Rauswurf erst nach der Sommerpause auf Grundlage des Gutachtens entschieden werden. Zwar wollten sich beide - Gedeon und Meuthen - als Sieger des Kompromisses sehen. Aber die Kommentare, dass vor allem Meuthen schwer beschädigt sei, waren einhellig.

Nun die Wende. Eine Flucht nach vorn. Der AfD-Bundesvorstand sicherte dem Co-Parteichef Meuthen Unterstützung zu, von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry aber gab es zunächst keine Reaktion. Sie hatte sich schon früh wegen der Einmischung in den Fall den Zorn Meuthens zugezogen. Dabei hatte gerade sie die Kompromisslösung im Juni gelobt. Beigelegt war der innerparteiliche Streit damit aber nicht.

Nun ist die AfD-Fraktion im Landtag Geschichte - noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Der Abgeordnete und Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner und andere Gefolgsleute von Meuthen drängten sich am Dienstag dicht um den Parteichef. Früh hatte sich vor allem Meuthen entsetzt darüber gezeigt, dass Gedeon den Völkermord an den Juden als «Schandtaten» verharmloste. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD, betont er nun einmal mehr. Doch andere in der Partei dürften da anderer Meinung sein.

Eine geplante Aktion sei der Austritt der Abgeordneten zwar nicht gewesen. Unüblich sei so ein «unerfreulicher Bereinigungsprozess für junge Parteien» aber nun einmal nicht, meint Meuthen. Ein «schmerzhafter Vorgang» sei es allemal. Da gebe es nichts schönzureden.

Flügelkämpfe, Rücktritte und Eitelkeiten machen der AfD auch in ihrer Hochburg Sachsen-Anhalt zu schaffen. Auch dort befasst sich die als Fundamentalopposition angetretene Partei wie die Südwest-AfD vor allem mit sich selbst. Auf die im Wahlkampf angekündigten Akzente der Rechtspopulisten warteten die Wähler aber bisher vergeblich.

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