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Die Gräben zwischen den Rechtspopulisten im Landtag und den anderen Parteien werden immer größer. Die AfD und ABW empfinden, so der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, einen Wiedervereinigungs-Appell von Landtagspräsidentin Aras als Drohung.
Die Gräben zwischen den Rechtspopulisten im Landtag und den anderen Parteien werden immer größer. Die AfD und ABW empfinden, so der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, einen Wiedervereinigungs-Appell von Landtagspräsidentin Aras als Drohung. © dpa
19.09.2016

AfD-Wiedervereinigung wohl erst in einigen Wochen

Stuttgart. Die AfD und die Alternative für Baden-Württemberg (ABW) wollen der Aufforderung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nicht nachkommen, bis Dienstag ihre Wiedervereinigung abzuschließen. «Uns schreibt niemand außerhalb der AfD vor, was wir zu machen haben», sagte der designierte AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. «Wir werden weiterhin unseren intern verabredeten Zeitplan einhalten», sagte Klos, der im Mannheimer Norden bei der Landtagswahl eines der beiden AfD-Direktmandate errungen hatte. Nach seiner Einschätzung dürfte der Zusammenschluss der AfD und der von ihr im Antisemitismusstreit abgespaltenen ABW Anfang/Mitte Oktober vollzogen sein.

Es sei noch juristisch zu klären, ob eine Fusion die Wiedervereinigung ermögliche oder ein Auffüllen der bisherigen AfD-Fraktion, sagte Klos. Das sei rechtliches Neuland, deshalb müssten Experten zurate gezogen werden. Zudem seien noch Personalfragen zu klären. Derzeit seien Positionen doppelt besetzt, die später reduziert werden müssten.

Aras erwartet von den beiden Fraktionen, dass sie ihre angestrebte Wiedervereinigung bis zur nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums an diesem Dienstag abschließen. Nachdem bereits ein gemeinsamer künftiger Fraktionsvorstand unter Leitung von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen gewählt worden sei, dürfe nicht länger herumtaktiert werden.

Der Zeitpunkt der Wiedervereinigung spielt eine Rolle für die Einsetzung des von AfD und ABW beantragten Untersuchungsausschusses des Landtags zum Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg. Am 28. September soll der Landtag darüber entscheiden. Um solche Ausschüsse zu beantragen, bedarf es der Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten oder des Votums von zwei Fraktionen. Aras sagte, es dränge sich der Verdacht auf, «dass der Zusammenschluss der beiden Fraktionen aus diesem Grund bewusst hinausgezögert wird.»

Klos verbat sich auch Druck aus anderen Parteien. Diese fürchteten wohl einen Ausschuss zum Thema Linksextremismus - «weil sie wissen, da käme einiges an Dreck hoch».

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