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Was steht in den in Frankreich beschlagnahmten Akten zum EnBW-Deal? Was hat Stefan Mappus von deren Auswertung zu erwarten? 

Akten zum EnBW-Deal aus Frankreich eingetroffen

Stuttgart. «Die sind mit der Postkutsche unterwegs» - über den langen Weg der Unterlagen zur EnBW-Affäre von Paris nach Stuttgart wurde schon gewitzelt. Nach langer Wartezeit sind sie nun in Schwaben eingetroffen. Wann sie dem EnBW-Ausschuss vorliegen werden, ist aber noch unklar.

Die mit Spannung erwarteten Unterlagen zum EnBW-Deal aus Frankreich liegen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor. Die Unterlagen würden nun ins Deutsche übersetzt, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der Anklagebehörde waren Dokumente beim Staatskonzern EdF und der Investmentbank Morgan Stanley in Paris beschlagnahmt worden; sie könnten Aufschluss über die Verhandlungen um den Kaufpreis geben, den das Land den Franzosen für die EnBW-Aktienanteile bezahlt hatte.

Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) waren im Jahr 2010 rund 4,7 Milliarden Euro für das 45-prozentige Paket ausgegeben worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Untreueverdachts.

Ob es sich um Unterlagen beider Unternehmen handelt, sei noch nicht klar, erläuterte die Sprecherin. Der Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, war Mappus' Finanzberater bei der Transaktion. Der Zwillingsbruder von EdF-Chef Henri Proglio, René Proglio, ist Frankreich-Chef von Morgan Stanley.

Die Staatsanwaltschaft wird die Dokumente dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags zur Verfügung stellen, der die Umstände des EnBW-Aktienrückkaufs von der EdF durch das Land klären soll. Wann dies geschehe, ist noch unklar. Den Umfang der Papiere beschrieb die Behördensprecherin als «weniger als ein Stehordner».

Die Unterlagen waren wochenlang unterwegs. Gemutmaßt wird, dass sie über die Botschaften beider Länder liefen, bevor sie nach Baden-Württemberg kamen.

Der Ausschuss verlängert seine Arbeit mit Blick auf die neuen Dokumente. Die Vertreter der Koalition in dem Gremium glauben, dass das Land 834 Millionen Euro zu viel für die Aktien bezahlt hat. Grüne und SPD sehen sich durch ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten darin bestätigt, nach dem Mappus 780 Millionen Euro zu viel für die Anteile ausgegeben hat. Der Gutachter, der Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser, ist am 17. Januar vor dem Ausschuss als Sachverständiger geladen.