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An sozialen Brennpunkten soll es zukünftig Alkoholverbote für öffentliche Plätze geben. Die baden-württembergische CDU findet bei diesem Plan für ein Gesetz Unterstützung von der SPD. FDP und Grüne wollen sich damit (noch) nicht anfreunden. © dpa
21.07.2010

Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?

STUTTGART. Mit seinen Plänen zum Alkoholverbot provoziert Innenminister Rech die FDP und handelt sich damit den Ärger seines Chefs ein. Ministerpräsident Mappus duldet keinen Krach vor der Sommerpause und zwang den Minister am Donnerstag, die Fahne wieder einzurollen. In Pforzheim und dem Enkreis gibt es unterschiedliche Ansätze, um mit Trinkgelagen in der Öffentlichkeit umzugehen

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Die CDU-Fraktion will ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ermöglichen und riskiert dafür einen Krach mit dem liberalen Koalitionspartner. „Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder wir überzeugen die FDP oder wir machen das mit zum Wahlkampfthema“, drohte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatte auch Innenminister Heribert Rech (CDU) darauf gedrungen, rasch das Polizeigesetz zu ändern, um Städten und Gemeinden ein Verbot zu ermöglichen. „Wir sollten die Kommunen in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen. Sie brauchen Rechtssicherheit“, hatte er gesagt. Auf Druck von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zog er seinen Vorstoß aber wieder zurück.

In Pforzheim und der Region ist der Umgang mit Alkohol auf öffentlichen Plätzen bisher wie folgt geregelt: In Pforzheim beschloss der Gemeinderat im April, die Polizeiverordnung neu zu regeln. Von da an war nicht nur der Konsum in der Nähe von Spielplätzen, sondern auch von Spielgeräten verboten – und zwar in einem Radius von 50 Metern. Im Klartext bedeutet dies, dass an keinem Platz im Umkreis des Rathauses, des Marktplatzes und der Fußgängerzone Alkohol getrunken werden darf.

Der Clique von Menschen, die gerade am Marktplatz schon von morgens an Schnaps und Bier zusprachen, wurde dies von Mitarbeitern des Ordnungsamts verdeutlicht. Sie bekamen entsprechende Merkblätter ausgehändigt – auch mit der Alternative: Wenn sie schon trinken wollten, dann bitte außerhalb der Kernstadt, am besten im Westen der Stadt, auf dem Messplatz. Und auch dort gelte: wegbleiben von Spielplätzen und Spielgeräten.

Auch Kommunen im Enzkreis und im Kreis Calw versuchen mit unterschiedlichen Ansätzen, gegen Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen vorzugehen. In Unterreichenbach besteht ein Alkoholverbot im Umfeld der Schule und des Bahnhofs, im Ortspark und auf dem Sportgelände. Ähnlich handhaben das Bad Liebenzell und Calw. Im Enzkreis haben beispielsweise Birkenfeld und Keltern auf zentralen Plätzen eine Art Bannmeile eingerichtet. Wird dort etwa öffentlich viel Alkohol getrunken, können die Betreffenden einen Platzverweis erhalten. in Mühlacker, zu möglichem Gesetz „Verbot von Alkohol an öffentlichen Plätzen“:

Einen anderen Weg geht Mühlacker: Die Stadt setzt an Brennpunkten wie der Drehscheibe und auf dem Rewe-Parkplatz einen privaten Sicherheitsdienst ein. Auch die Geschäfte bei der Drehscheibe nehmen laut Ordnungsamtschef Ulrich Saur diesen Sicherheitsdienst in Anspruch. „Es ist also nicht so, als dass man sich in unserer Stadt bislang nicht um dieses Problem gekümmert hätte. Falls das vom Innenministerium geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu Stande kommen sollte, „wird sich zeigen, wie das für uns überhaupt umzusetzen ist. Es ist sicherlich nicht hilfreich, wenn Brennpunkte dadurch nur an andere Orte verschoben werden“, sagte Saur.

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