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Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 07.07.2014 an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Im baden-württembergischen Landtag debattieren die Abgeordneten am Mittwoch über die geplante Einführung einer PKW Maut in Deutschland. Foto: Jens Büttner/dpa
Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 07.07.2014 an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Im baden-württembergischen Landtag debattieren die Abgeordneten am Mittwoch über die geplante Einführung einer PKW Maut in Deutschland. Foto: Jens Büttner/dpa © Jens Büttner/dpa
23.07.2014

Alle Fraktionen kritisierten geplante Pkw-Maut

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Maut-Pläne der großen Koalition im Bund sind bei allen Fraktionen im Landtag auf Ablehnung gestoßen. Sie schrecke ausländische Gäste in Deutschland und Baden-Württemberg ab, argumentierten Grüne und FDP.

Ausnahmen von der Maut in Grenzregionen führten zu einem nur noch größerem «Mautchaos», neuen Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie, sagte Jochen Haußmann, Verkehrsexperte der FDP, am Mittwoch in Stuttgart. Zuvor hatten CDU-Politiker aus dem Land gefordert, dass die Maut nahe der Schweizer, französischen und österreichischen Grenze nicht anfallen dürfe, um Verluste für dortige Firmen und Gastronomie zu vermeiden.

Auch Andreas Schwarz (Grüne) sprach von einem «bürokratischen Monstrum», das allenfalls Wirtschaftsförderung für die Post bedeute, die die Vignetten an alle deutschen Autofahrer schicken müsste.

Auch die SPD-Fraktion lehnte die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vollständig ab, die CDU-Fraktion meldete europarechtliche Bedenken an, sieht sie aber als «Schritt in die richtige Richtung». Da nicht mit zunehmdenden Haushaltsmitteln für Verkehrsinfrastruktur zu rechnen sei, sei ihr der «Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach», meinte CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi.

Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden.