Amazon wollte Streiks auf seinen Parkplätzen verhindern - vergeblich. Foto: Guido Kirchner/dpa
Amazon wollte Streiks auf seinen Parkplätzen verhindern - vergeblich.  Foto: Guido Kirchner/dpa 

Amazon scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streiks auf Betriebsparkplätzen zulässig

Karlsruhe/Pforzheim. Der Online-Handelsriese Amazon ist mit Verfassungsbeschwerden gegen Streiks auf Betriebsparkplätzen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die beiden Klagen nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit Urteile des Bundesarbeitsgerichts von 2018.

Hintergrund ist der Dauer-Tarifkonflikt mit Verdi. Die Gewerkschaft versucht seit mehr als sieben Jahren, Amazon zur Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels zu bewegen. Das Unternehmen vertritt die Auffassung, auch ohne Tarifvertrag ein verantwortungsbewusster Arbeitgeber zu sein.

Amazon werde durch die Streiks, unter anderem in Pforzheim, nicht in seinen Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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Kaum Teilnehmer bei Amazon-Streik in Pforzheim

Die Gewerkschaft Verdi versucht seit Jahren, den US-Versandhändler zur Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels zu bringen. Hier hatten sich Gewerkschaftsvertreter und Streikende an zwei Standorten, Pforzheim und Koblenz, kurz vor Schichtbeginn auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang versammelt. Amazon berief sich auf sein Hausrecht.

Das Arbeitsgericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ansprache von Mitarbeitern nur auf dem Parkplatz möglich gewesen sei. Die Verfassungsrichter haben daran nichts zu beanstanden.

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„Amazon ist in Pforzheim angekommen“

Amazon reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. "Uns ging es immer um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonte der weltgrößte Versandhändler. "Sie steht an erster Stelle. Der heutige Beschluss hilft nicht, unnötige Gefahrensituationen auf dem Parkplatz zu vermeiden." Amazon hat in Deutschland 15 Logistikzentren mit rund 13.000 Festangestellten.

Verdi spricht von "Wild-West-Methoden"

Verdi teilte mit, Amazon habe mehrfach versucht, die Nutzung von Betriebsparkplätzen bei Streiks zu verbieten. "Der Konzern muss spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Wild-West-Methoden weder gegenüber den Beschäftigten und ihren Betriebsräten noch gegenüber Verdi angebracht sind", sagte Gewerkschaftssekretär André Scheer. Verdi werde sein Streikrecht bei Amazon weiterhin wahrnehmen.