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Spurensuche vor dem abgebrannten Haus, das in Remchingen-Singen als Flüchtlingsheim vorgesehen war. Die Polizei sucht nach Hinweisen auf Brandstiftung. Foto: Seibel
Spurensuche vor Flüchtlingsheim in Remchingen-Singen © Seibel
22.10.2015

Angst vor fremdenfeindlicher Gewalt nimmt zu

Stuttgart (dpa/lsw) - Von Altheim bis Remchingen, von Weissach bis Wertheim: Die Orte im Land wechseln, doch die Nachrichten wiederholen sich dieser Tage. Unbekannte setzen geplante Flüchtlingsheime in Brand.

Sie legen Feuer, wo Asylbewerber eine Zuflucht finden sollen. Gebäude brennen herunter zu Ruinen. Die Polizei stößt am Tatort nicht selten auf Brandbeschleuniger wie Benzin. Fremdenfeindliche Motive wollen die Ermittler häufig nicht ausschließen. Erst am Dienstag legten Unbekannte in einem leerstehenden Gasthaus in Remseck bei Stuttgart ein Feuer - direkt nebenan leben 50 Flüchtlinge. Die Liste der Angriffe wird fast jede Woche länger.

 

Das Innenministerium zählte dieses Jahr bereits 35 Übergriffe auf Unterkünfte (Stand: 9. Oktober), «von der Farbschmiererei bis zur Brandstiftung», berichtet Sprecher Andreas Schanz. Im ganzen vergangenen Jahr waren es 21.

Die Ermittler tun sich schwer. Hinweise gehen in Rauch auf. Von den Tätern fehlt meist jede Spur. Diese Woche meldeten die Beamten einen Erfolg: Ein 42-jähriger Mann aus dem Enzkreis sitzt wegen des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Remchingen seit Montag in Untersuchungshaft. Der Mann ist vorbestraft - aber nicht wegen rechtsextremistischer Umtriebe.

Zwei Drittel dieser Täter sei bisher noch gar nicht polizeilich in Erscheinung getreten, berichtet der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. «Ein eher trauriger Befund», sagt Wendt. «Das heißt ja, dass die Bereitschaft der Gewalt schon fast in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist.» Stecken hasserfüllte Einzeltäter hinter all den Flammen? Oder handelt es sich gar um organisierte Gewalt einer rechtsextremen Zelle?

«Es spricht sehr viel dafür, dass das in einer im Hintergrund gebündelten Aktion von statten geht», meint jedenfalls Jürgen Filius (Grüne), der Chef des Landtags-Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. «Brände legen ist ein ganz markantes Zeichen für Rechtsradikalismus.» Verfassungsschützer haben auch die Verbrechen der NSU jahrelang nicht erkannt. Organisationen wie die NPD würden die Stimmung mit Hetze zumindest anheizen, warnt Filius. «Personen fühlen sich angesprochen und lassen Worten Taten folgen.»

Die Sicherheitsbehörden geben sich da sehr viel zurückhaltender. «Bisher gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass organisatorische Strukturen deutlich geworden sind», sagt Schanz. «Aber natürlich können wir es nicht ausschließen.» Auch Wendt erkennt bisher keine Anzeichen von organisierter rechter Gewalt. «Aber das muss uns nicht beruhigen, es gibt trotzdem Anlass, hochwachsam zu sein.»

Ähnlich äußern sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und das Landesamt für Verfassungsschutz. «Die Themen "Asyl" und "Zuwanderung" stellen jedoch grundsätzlich relevante Themen für Rechtsextremisten dar, die durch die aktuell steigenden Zahlen von Asylsuchenden durch die Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen werden», teilen die Verfassungsschützer mit.

Ab wann wird die Gewalt zum Terrorismus? Terror wolle Menschen einschüchtern und isolieren, sagt Filius. «Das ist leider eine Saat, wo ich große Sorge habe, dass sie aufgeht.» Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb aus dem NSU-Versagen lernen und ganz genau hinsehen. Der Landtag schaue den Verfassungsschützern zudem mit einem parlamentarischen Kontrollgremium bald stärker auf die Finger. «Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie», fordert Filius.

Die Politik müsse den Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, warnt Wendt. «Wenn die Politik vermitteln kann, dass sie die Krise beherrscht, werden auch Gewalt, Unsicherheit und Hassmails nachlassen.» Doch die Politik fährt bisher weiter auf Sicht. Werden auch weiter Flüchtlingsheime brennen?

Die Polizei gibt bei den Brandanschlägen meist an, sie wolle einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen. Doch wieso sonst sollte jemand ein Heim für Asylbewerber anzünden? Die Beamten sichern sich damit ab, erklärt Gewerkschaftschef Wendt. In der Beziehung zog man offenbar bereits Lehren aus dem NSU-Skandal: «Das ist aus NSU erlernt worden, dass man sich neutralerer Begriffe bedient - um eine zu frühe Festlegung in einer bestimmte Ermittlungsrichtung zu vermeiden.»

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