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Gegner der Anti-Islam-Bewegung Pegida wollen am 5. Januar in Stuttgart gegen Fremdenfeindlichkeit protestieren. Auch in Mannheim soll es am 17. Januar eine Protestkundgebung gegen Islamfeindlichkeit geben.
Gegner der Anti-Islam-Bewegung Pegida wollen am 5. Januar in Stuttgart gegen Fremdenfeindlichkeit protestieren. Auch in Mannheim soll es am 17. Januar eine Protestkundgebung gegen Islamfeindlichkeit geben. © dpa
31.12.2014

Anti-Pegida-Demo in Stuttgart und Mannheim geplant

Stuttgart. Gegner der Anti-Islam-Bewegung Pegida gehen im Januar auch im Südwesten auf die Straße. Dabei bekommen sie Unterstützung auch aus der Politik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann(Grüne) würdigte das Engagement vieler Bürger für Flüchtlinge. Kirchenvertreter riefen zur Hilfsbereitschaft auf. In ihrer Neujahrsansprache verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden.

Dort hatte eine Pegida-Demo zuletzt um die 17 000 Teilnehmer.

Am 5. Januar soll es am Stuttgarter Schlossplatz eine Protestdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit geben, am 17. Januar wird eine Kundgebung in Mannheim organisiert.

Die Bürgerinitiative «Die AnStifter» in Stuttgart teilte im sozialen Netzwerk Facebook mit, es sei höchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Der Geschäftsführer der «AnStifter», Fritz Mielert, berichtete, die Kundgebung sei für 1000 Teilnehmer angemeldet. Rund 40 Organisationen unterstützen die Demo den Angaben nach. Wie groß sie werde, sei aber bislang noch schwer abzuschätzen.

Im Netz ist zu lesen, dass auch eine Stuttgarter Gruppe von Pegida eine Demonstration in der Landeshauptstadt plant. Eine Anmeldung dazu liege der Stadt nicht vor, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch) darüber berichtet.

Bei der Mannheimer Demo unter dem Motto «Flüchtlinge Willkommen - Für Vielfalt statt Hass und Angst!» rechnete der Grünen-Stadtrat und Mitinitiator Gerhard Fontagnier zuletzt mit rund 3000 Teilnehmern. Auf der Facebook-Seite zu der Aktion hatten bis Mittwoch mehr als 4000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Nach der Kundgebung ist ein Kulturfest mit mehreren Bands geplant.

Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sagte der «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Wir müssen etwas tun und auch selbst ein klares Zeichen setzen.» Es gebe Bestrebungen, rechtsextreme Parolen in Mannheim zu verbreiten: «Wir erleben jetzt ein gesellschaftliches Umfeld, in dem versucht wird, bestimmte rechte Thesen gesellschaftsfähig zu machen.» Andererseits sei der Widerstand dagegen in der Stadt ebenso stark ausgeprägt wie die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen.

Regierungschef Kretschmann sagte in seiner Neujahrsansprache: «Bürgerliche Hilfsbereitschaft ist unsere Antwort auf Krieg und Vertreibung.» Die Landesregierung nehme aber auch die Sorgen der Bürger und ihren Wunsch nach direkter Mitsprache bei dem Thema ernst. «Das halte ich für das beste Mittel gegen Vorurteile und Ängste oder gar dumpfe Stimmungen, wie sie gegenwärtig auf manchen Demonstrationen in Dresden und anderswo verbreitet werden.»

Der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst warnte vor Fremdenfeindlichkeit. «Vorurteile dürfen nicht zum Ventil für Ängste werden.» Eine solche Entwicklung würde vor allem jenen schaden, die besonders Unterstützung brauchen. «Wer im Namen der Tradition des Christentums Fremdenhass zulässt oder schürt, gießt Öl ins Feuer des Fundamentalismus», sagte der Katholik. Vor rund zehn Tagen war es zu einem Angriff auf zwei Afrikanerinnen in Rottenburg gekommen. In Verdacht stand ein 21-Jähriger mit Verbindungen zur rechten Szene.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält der Pegida-Bewegung vor, zu wenig oder gar nicht zwischen dem radikalen Islam und den «vielen wertvollen Mitbürgern islamischen Glaubens» zu differenzieren. Zudem warf er der rechtskonservativen AfD im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor, in Richtung Pegida zu gehen.

Baden-Württemberg nahm 2014 rund 26 000 Flüchtlinge auf - deutlich mehr als im Vorjahr.