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12.02.2016

Anti-Terror-Kampf: 3000 neue Maschinenpistolen für die Polizei

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit 3000 neuen Maschinenpistolen und weiteren Brust- und Rückenpanzern wappnet sich Baden-Württembergs Polizei für den Anti-Terror-Kampf. Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass es in der Regel einfache Streifenpolizisten sind, die als erste den militärisch agierenden Terroristen samt ihrer Kriegswaffen und Sprengmitteln gegenüberstehen, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag in Stuttgart mitteilte. Dafür müssten sie besser ausgerüstet sein.

Auch der Amoklauf von Winnenden habe schon belegt, dass es für die ersten Polizisten am Tatort nicht nur mehr darum gehe, die Lage zu stabilisieren. «Die Täter müssen gestoppt und handlungsunfähig gemacht werden», betonte Gall. «Die ersten Polizisten am Einsatzort können nicht warten, bis die Spezialkräfte da sind.» Absehbar sei, dass die Ersten am Tatort immer die Kollegen aus den 146 Polizeirevieren im Land sein werden.

In Paris standen die Polizisten Terroristen mit Kriegswaffen und Kriegsausrüstung gegenüber, wie Gall berichtete. Im möglichen Kampf dagegen brauche die Polizei im Land Waffen mit größerer Reichweite, elektronischer Zielhilfe und Munition mit größerer Durchschlagskraft. Auch müssten die Beamten mit einem zusätzlichen Panzer geschützt werden. Beides werde nun europaweit ausgeschrieben. Spätestens Anfang 2017 soll dann für den Fall der Fälle landesweit jedes Revier, jeder Streifenwagen damit ausgestattet sein.

Paris habe auch gezeigt, dass die Polizei nicht nah genug an die hochgerüsteten Terroristen herankomme, um mit den alten Maschinenpistolen des Typs Heckler & Koch MP5 aus den 1970er- und 1980er-Jahren mit ihrer geringeren Reichweite von 15 bis 20 Metern etwas ausrichten zu können, berichtete Landespolizeipräsident Gerhard Klotter. Die neuen Pistolen sollen eine Reichweite von 50 Metern und mehr haben.

Wog die Schutzkleidung der Polizisten samt Weste und Schulterpanzer für sogenannte Amoklagen rund zwölf Kilo, kommen mit dem geplanten neuen Überwurf nochmal sechs Kilo dazu, hieß es. Die Beamten müssten aber auch beweglich bleiben, so Klotter. «Beweglichkeit schafft Sicherheit.»

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, hält die Aufrüstung für «dringend notwendig.» Er sagte der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag): «Wenn man sich anschaut, was sich weltweit an Kalaschnikows und anderen Kriegswaffen auf dem freien Markt befindet, können die Kollegen auf diese Ausrüstung nicht verzichten.» Der Gewerkschaftschef hält neue Waffen allerdings nicht für genug: «Wir brauchen neue gepanzerte Fahrzeuge - wenn auch nicht in jedem Polizeipräsidium», so Seidenspinner. Die existierenden Sonderfahrzeuge, seien «nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik».

Das Geld für Waffen und Schutzpanzer - laut Gall rund 13 Millionen Euro - stammt aus dem insgesamt rund 30 Millionen Euro umfassenden Anti-Terror-Paket. Mit diesem hatte die grün-rote Landesregierung auf die Anschläge von Paris reagiert.