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Die steigende Zahl der Terror- und Staatsschutzverfahren macht der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart immer mehr Arbeit.
Die steigende Zahl der Terror- und Staatsschutzverfahren macht der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart immer mehr Arbeit. © dpa
22.12.2017

Anzahl der Terrorermittlungen in Baden-Württemberg nehmen stark zu

Stuttgart. Die steigende Zahl der Terror- und Staatsschutzverfahren macht der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart immer mehr Arbeit. Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart, derzeit reiche das Personal in diesem Bereich noch aus. "Setzt sich der starke Anstieg der Verfahren in diesem Bereich aber fort, werden wir reagieren müssen."

Insgesamt ist die Zahl der Terror-Verfahren in Baden-Württemberg in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, landesweit für minderschwere Verdachtsfälle zuständig, hat nach eigenen Angaben bislang 287 Mal beim Ermittlungsrichter Maßnahmen wie Telefonüberwachung, Observation oder die Durchsuchung bei Verdächtigen beantragt. Im Vorjahr sei dies nur 50 Mal geschehen. Zunächst hatten die «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet.

Die Zahl der Verdachtsfälle, die dem Karlsruher Generalbundesanwalt von Stuttgart aus vorgelegt werden, ist dem Bericht zufolge von 128 auf 490 gestiegen. Ein Grund für den Anstieg sei laut Generalstaatsanwaltschaft, dass sich immer mehr Flüchtlinge selbst bezichtigen, in ihrem Heimatland eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Dadurch erhoffen sich die Flüchtlinge Schutz vor Abschiebung. Es habe aber auch die Sensibilität in der Bevölkerung zugenommen, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.