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28.12.2015

Arbeitgeber im Land sperren sich gegen Erhöhung des Mindestlohns

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Arbeitgeber im Land sind strikt gegen eine Erhöhung des Mindestlohns - obwohl sich dieser auch bei einer Anhebung auf viele Branchen kaum auswirken würde. Verdi-Landeschefin Leni Breymaier pocht dagegen auf eine Erhöhung auf 10 Euro.

«In Baden-Württemberg kann man von den aktuell geltenden 8,50 Euro pro Stunde Vollzeit-Arbeit nicht leben, das ist zu wenig», sagte Breymaier der Deutschen Presse-Agentur.

Die 8,50-Euro-Untergrenze sei nur ein erster Schritt gewesen, weil dieser Stundenlohn eben nicht genug sei zum Leben. «Mit 10 Euro wäre die Bezahlung gerechter», sagte Breymaier. «Davon profitieren die sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Wirtschaft, weil der Mehrverdienst zum Großteil wieder ausgegeben wird.»

Auch der DBG Baden-Württemberg warnt vor einer zu geringen Anpassung des Mindestlohns. Die Erhöhung müsse Schritt halten mit der allgemeinen Lohnentwicklung, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, Gabriele Frenzer-Wolf. «Man muss damit sein Leben und seine Rente finanzieren können. Das geht bei 8,50 Euro nicht.»

Auch auf Bundesebene wird über eine Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) machte sich bereits für eine Anhebung stark. Dafür zuständig ist die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die erstmals im kommenden Jahr eine mögliche Anhebung beraten soll. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung, die «Wirtschaftsweisen», rieten dagegen in ihrem Jahresgutachten von einer Erhöhung ab.

Aus der Wirtschaft im Südwesten hagelte es Kritik für den Vorstoß: «Über eine Erhöhung des Mindestlohns zu sprechen, wenn gleichzeitig eine Vielzahl von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, ist Gift für die Wirtschaft und auch für die Betroffenen», sagte der Geschäftsführer des Maschinenbauverbands Dietrich Birk. «Wenn man anfängt, Mindestlöhne immer stärker zu erhöhen, wird das dazu führen, dass Unternehmen einfache Dienstleistungen dort nachfragen, wo sie günstiger zu haben sind.»

Statistisch gesehen hat die gesetzliche Lohnuntergrenze im Südwesten kaum Folgen gehabt. In den meisten Branchen liegt selbst die niedrigste Bezahlung über 8,50 Euro. «Der Mindestlohn hat in Baden-Württemberg nicht die Relevanz wie in den östlichen Bundesländern», sagt der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch. Vor Einführung des Mindestlohns lag der Anteil der Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben, hierzulande laut Arbeitsagentur bei 5,2 Prozent.

Das Argument will Südwestmetall-Chef Stefan Wolf nicht gelten lassen. «Mittelbar schlägt das auch auf die Metallbranche durch», sagt er. «Denn wir beziehen ja auch Dienstleistungen, und auch Praktika sind betroffen.» Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handwerkskammertags Peter Kulit sieht bereits weitere Erhöhungen: «Am Ende käme man womöglich gar bei 15/16 Euro Mindestlohn raus. Das wäre schlecht für unsere Wettbewerbsfähigkeit.» Industriepräsident Hans-Eberhard Koch warnte: «Deutschland ist ohnehin ein Hochlohn-Kostenland, deutlich höhere Personalkosten könnten die Schraube überziehen, und sie wären schlecht für unsere Wettbewerbsfähigkeit.»

Arbeitsagentur-Chef will die Gewerkschaftsforderung nach 10 Euro Mindestlohn nicht bewerten. «Wäre das klug? Diese Frage sollten die Tarifparteien beantworten und nicht der Gesetzgeber», sagte der Behördenchef. Auch IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger machte sich eher für Tarifverträge stark: «Wenn es uns gelingen würde, als Gewerkschaften den Niedriglohnsektor durch stärkere Tarifbindung zu begrenzen, wäre das natürlich besser», sagte er. «Wir haben kein Interesse an einer Mindestlohntarifrunde, halten es aber für wichtig, dass er an die allgemeine Tarifentwicklung angepasst wird.»