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Foto: Symbolbild © dpa
11.02.2015

Asyl: Esslinger Landrat fordert neue Verteilregeln

Mit seiner Drohung, aus Platzmangel keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, hat der Esslinger Landrat Heinz Eininger (CDU) im Oktober für Aufsehen gesorgt. Nun fordert er andere Verteilungsschlüssel für Asylbewerber auf Bundes- und Landesebene. Die geltenden Regelungen lenkten die Menschen direkt in Ballungsräume, in denen Wohnraum knapp und freie Flächen kaum vorhanden seien, sagte Eininger der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bedarf in unserem Ballungsraum erheblicher Anstrengungen. Wir stellen uns dieser Aufgabe mit aller Kraft», sagte Eininger, der auch Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg ist. Man müsse aber auch realistisch erkennen, was angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen in welchen Zeithorizonten möglich sei. «Daher muss wegen der dringend notwendigen Unterbringungskapazitäten schon die Frage erlaubt sein, ob unsere Verteilungsschlüssel auf Bundes- und Landesebene richtig sind.»

Die in Deutschland ankommenden Asylsuchenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Er richtet sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Für Baden-Württemberg beträgt er für 2015 fast 13 Prozent. Das Land liegt damit hinter Nordrhein-Westfalen (21 Prozent) und Bayern (15 Prozent). In Baden-Württemberg selbst werden die Flüchtlinge wiederum nach der Erstaufnahme gemäß einem Bevölkerungsschlüssel zur vorläufigen Unterbringung auf die Stadt- und Landkreise verteilt.

«Alle Kreise haben die ihnen obliegende Aufnahmequote zu erfüllen», heißt es beim Integrationsministerium in Stuttgart. Gelegentlich komme es vor, dass Flüchtlinge erst etwas später in einen Kreis verlegt werden als vorgesehen. Dies geht zunächst zulasten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen, die eine entsprechende Zahl an Personen länger bei sich unterbringen müssen.

Weil die Zahl der neu ankommenden Hilfesuchenden - im vergangenen Jahr waren es im Südwesten fast 26 000 - weiterhin hoch sei, müssten die Behörden mehr denn je auf eine vollständige und möglichst zeitgerechte Übernahme der zugeteilten Flüchtlinge durch die Kreise bestehen. Entstehende Rückstände der Kreise müssten so bald wie möglich ausgeglichen werden, betonte ein Ministeriumssprecher.

Beim Aufnahmestopp in Esslingen blieb es bei einer Drohung. Zum Jahresende hatte der Landkreis rund 1500 Flüchtlinge in seinen Gemeinschaftsunterkünften statt der vorgesehenen 1800. Laut Prognose müssten nun erstmal monatlich 260 neue Asylbewerbern untergebracht werden. Einem Sprecher des Landratsamts zufolge ist das derzeit allerdings nur bei rund halb so vielen möglich.

«Im vergangenen Jahr haben wir über 600 neue Unterkunftsplätze geschaffen, das lässt sich angesichts der Rahmenbedingungen in unserem dicht besiedelten Kreis sehen», sagte Eininger. Aktuell liege die Zahl bei 1600. «Wir gehen davon aus, bis zum Jahresende 3500 bis 3900 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl innerhalb von zwei Jahren.» 1400 neue Plätze seien in der konkreten Planung, 1300 weitere in der Prüfung.

Eine Übersicht über die Kapazitäten im Land ist schwierig, wie der Ministeriumssprecher erklärt: Da sich der aktuelle Belegungsstand etwa durch ständige Zu- und Abgänge sowie Eröffnung und Schließung von Unterkünften täglich ändere, könne zu freien Ressourcen keine verlässliche Aussage gemacht werden. «Im Übrigen müssen die Kreise für künftige Zugänge durch eine möglichst frühzeitige Akquise von Unterbringungskapazitäten vorsorgen, so dass vermeintlich freie Ressourcen oft bereits reserviert sind.»