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27.12.2010

Asylanträge nehmen zu - Mehr Härtefälle erwartet

STUTTGART. Weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, rechnet der Chef der baden-württembergischen Härtefallkommission, Edgar Wais, in den nächsten zwei bis drei Jahren mit wesentlich mehr Anträgen. «Die Asylbewerberzahlen sind vor allem gegen Ende des Jahres wieder deutlich nach oben gegangen. Dies bedeutet, dass wir in naher Zukunft wieder mehr zu tun bekommen werden», sagte Wais der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Zahl der Anträge von Ausländern, die über die Härtefallkommission einen dauerhaften Aufenthalt im Südwesten erreichen wollen, wird zum Ende des Jahres 2010 voraussichtlich bei knapp 100 liegen. Im Jahr davor waren es 97.

Das Bundesamt für Migration rechnet für 2010 bundesweit mit etwa 40.000 Menschen, die einen ersten Asylantrag stellen. Demnach wäre für Baden-Württemberg von einem Plus von bis zu 5100 Menschen auszugehen. «1992 hatten wir bundesweit weit über 400.000 Anträge», betonte Wais. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen liege bei knapp unter fünf Prozent. «Viele Menschen werden sich bei Ablehnung ihrer Asylanträge durch das Bundesamt dann an uns wenden.»

Die im September 2005 eingerichtete Kommission hat bisher etwa 1700 Eingaben geprüft und bei rund einem Drittel dem Innenministerium eine Aufenthaltserlaubnis empfohlen. «Bisher gab es hierbei eine Übereinstimmung bei der Bewertung der Fälle zwischen 90 Prozent und im vergangenen Jahr sogar 100 Prozent. Nicht aber in diesem Jahr. Darüber sind wir in keiner Weise erfreut», bemerkte Wais.

Die Kommission hatte in diesem Jahr über 65 Fälle entschieden. Davon betroffen waren insgesamt 141 Menschen. In 34 Fällen wurde ein Härtefallersuchen an Innenminister Heribert Rech gerichtet. Die für Ausländer zuständige Behörde hat dem Ersuchen der Kommission aber nur in 82 Prozent der Fälle zugestimmt. Eine Trendwende will Wais daraus noch nicht herauslesen. «Das hat uns aber zu Denken gegeben und wir haben darüber diskutiert. Wir sind der Meinung, dass unser Gremium mit Persönlichkeiten besetzt ist, die über genügend Erfahrung verfügen. Wenn eine solche Kommission eine Entscheidung trifft, sollte diese auch gelten.»

Kritisch beurteilte Wais den Ausgang des Referendums in der Schweiz über die Abschiebung von Ausländern. Sie müssen in Folge des jüngsten Volksentscheids das Land in Zukunft automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen, wenn sie Straftaten begangen haben - auch dann, wenn es sich nicht um Kapitalverbrechen handelt.

Wais hält dieses Vorgehen in der Schweiz für den falschen Weg. Zwar fielen Straftaten auch bei Entscheidungen der Härtefallkommission negativ ins Gewicht. «Richtig ist vielmehr, dass man keine absoluten Ausschlussgründe für ein Bleiberecht formuliert, sondern jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und dem Stand der Integration entscheidet.» dpa