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Ayslbewerber dürfen demnächst in Baden-Württemberg auch ohne Erlaubnis die Kreisgrenzen verlassen.
Ayslbewerber dürfen demnächst in Baden-Württemberg auch ohne Erlaubnis die Kreisgrenzen verlassen. © dpa
14.02.2012

Asylbewerber können sich künftig frei in Baden-Württemberg bewegen

Stuttgart. Asylbewerber können sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen. Die Residenzpflicht entfalle in den nächsten Tagen, kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag in Stuttgart an. «Das ist eine sehr humane Lösung.» Sie entspreche einer langjährigen Forderung der Kirchen und des Städtetags.

Bislang begingen Asylbewerber eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde ohne Erlaubnis vorübergehend verließen - etwa für Verwandtenbesuche. Mehrmalige Verstöße wurden als Straftat geahndet, die sich negativ auf die Asylverfahren auswirkte. Die Residenzpflicht hat sich auch in der Kriminalstatistik für Ausländer niedergeschlagen und nach Galls Worten «zu einer falschen Wahrnehmung» geführt. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden 627 Fälle von wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht gezählt.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) begrüßte den «längst überfälligen Schritt». Die Ausnahmegenehmigungen von der Residenzpflicht seien mit viel bürokratischem Aufwand und in manchen Fällen auch mit Gebühren für die Asylbewerber verbunden. «Freiheit ist ein hohes Gut für Menschen, die aus Ländern stammen, in denen diese Freiheit bedroht oder hart beschnitten wird», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Der Stuttgarter Asylpfarrer Werner Baumgarten sprach von einer «Schikane», die er mehr als 30 Jahre lang bekämpft habe: «Ich kann es gar nicht glauben, dass dieser Giftzahn nun gezogen wird.» dpa

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