nach oben
Bekannt für grenzwertige Aussagen: Christina Baum (AfD). Foto: dpa
Bekannt für grenzwertige Aussagen: Christina Baum (AfD). Foto: dpa
28.09.2016

Attacke vom rechten Flügel im Stuttgarter Landtag

Stuttgart. Die Wahl der Redner bei der Debatte über den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag hat Symbolkraft: Die AfD und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW) schicken Christina Baum in die Bütt, um den Antrag auf den Ausschuss zum Thema Linksextremismus im Südwesten zu begründen. Die Zahnärztin wirft dabei ihren Widersachern im Plenum vor, Gewalt von links zu verharmlosen, mit Linksextremisten zu paktieren und „außerparlamentarische Schlägertrupps“ zu schützen. Mit ihrer Tirade, die der Grüne Uli Sckerl als „Ausflug nach Absurdistan“ empfindet, macht sie ihrem Ruf als Rechtsaußen alle Ehre.

Sckerl: „Das ist eine Richtungsentscheidung, nach der die Rechtsextremen peu à peu das Zepter in der AfD ergreifen werden.“ Bei den etablierten Parteien beteiligen sich nicht die Vorsitzenden an der Debatte, sondern die Stellvertreter und bei den Grünen der parlamentarische Geschäftsführer Sckerl. Auch das ein Zeichen: Man ist bemüht, den Ball flach zu halten und den Rechtspopulisten nicht zu viel Wertschätzung zukommen zu lassen.

Mit der prominenten Rolle Baums gibt die kurz vor der Wiedervereinigung stehende AfD-Doppelfraktion im Südwesten ihre künftige Richtung vor: Die Abgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis ist für grenzwertige Äußerungen bekannt, will sie doch etwa einen „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen“ beobachtet haben. Die Wahl der türkischstämmigen Muhterem Aras zur Parlamentspräsidentin wertet sie als Zeichen der „Islamisierung Deutschlands“.

Sie gehört zur AfD-Fraktion, der ihr einstiger Chef Jörg Meuthen vorwarf, sich nicht genügend von dem ehemaligen Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon distanziert zu haben. Bei den aktuellen Auftritten Gedeons im Landtag spendet Baum dem ehemaligen Kollegen, der wegen Antisemitismusvorwürfen nur noch als Fraktionsloser dem Landtag angehört, ostentativ Applaus.

Die Taktik, die die AfD mit dem U-Ausschuss verfolgt, ist durchsichtig. Sie will nach außen signalisieren, dass das von ihr verachtete „Kartell der Altparteien“ auf dem linken Auge blind ist. Die Redner der anderen Fraktionen hingegen mutmaßen, dass der Antrag auf einen U-Ausschuss zu linksextremistischen Straftaten von Grenzüberschreitungen der AfD in Richtung Rechtsradikalismus ablenken soll.

Die Rechtspopulisten wollen vor allem die CDU vorführen, um in deren Wählerreservoir zu fischen. Die CDU-Fraktion habe sich „gegen den Rechtsstaat und für die Unterwerfung unter die Grünen entschieden“, meint Baum. Sie fügt hinzu: „Für ein bisschen Regierungsbeteiligung ist eine ehemals stolze konservative CDU bereit, ihre Prinzipien zu verraten.“

Doch der Versuch, die Union von den anderen Fraktionen, insbesondere dem grünen Koalitionspartner, abzuspalten läuft ins Leere. Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi betont: „Wir lassen uns als gute Demokraten von AfD und ABW nicht auseinanderdividieren.“