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Nils Schmid versicherte am Freitag, dass die Baden-Württemberg Stiftung nicht zur Disposition stehe. Foto: dpa
Nils Schmid versicherte am Freitag, dass die Baden-Württemberg Stiftung nicht zur Disposition stehe
27.04.2012

Baden-Württemberg Stiftung wird nicht aufgelöst

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Baden-Württemberg Stiftung steht auch unter Grün-Rot nicht zur Disposition - das versicherte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Freitag in Stuttgart. Hintergrund sei, dass bei einer Auflösung die ausgeschütteten Kapitalerträge der vergangenen zehn Jahre nachversteuert werden müssten. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wären aktuell rund 800 Millionen Euro an den Fiskus fällig. Die Ausschüttungen seien infolge der höheren Zinsen in der Vergangenheit hoch gewesen.

Die SPD und die Grünen hatten zu Oppositionszeiten immer wieder die Auflösung der Stiftung verlangt. Für ihn persönlich bleibe ein gewisses Trauma, dass man das nicht hinkriege, sagte Schmid. Die Regierung habe sich der «Macht des Faktischen» gebeugt. Im Jahr 2000 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung zum Missfallen der Opposition die Einrichtung aus der Taufe gehoben, weil die Erlöse aus dem damaligen Verkauf von EnBW-Anteilen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nur so ohne steuerliche Nachteile angelegt werden konnten.

Schmid sagte, aufgrund der Steuerthematik mache eine Auflösung erst in der kommenden Legislaturperiode einen Sinn. Als Grund führte er die niedrigeren Ausschüttungen infolge des gesunkenen Zinsniveaus an. Der Finanzminister kündigte an, dass es Änderungen bei der Förderung von Projekten durch die Stiftung geben soll. So könnten beispielsweise Themen gebündelt werden. So beim Thema Denkmalschutz. Aufsichtsratschef der Stiftung ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).