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Eine Person demonstriert am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan.
Eine Person demonstriert am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. © dpa
15.12.2016

Baden-Württemberg bestätigt erste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der ersten Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan sind auch mehrere Flüchtlinge aus Baden-Württemberg ausgeflogen worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag sagte, wurden fünf Menschen am Mittwochabend Richtung Kabul geflogen. Weitere abgelehnte Asylbewerber aus anderen Bundesländern waren ebenfalls in dem Flugzeug, das vom Frankfurter Flughafen startete.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor insgesamt 34 abgelehnte Asylbewerber bestätigt. An dem ersten Sammelcharterflug von Deutschland nach Afghanistan beteiligten sich Herrmann zufolge neben Bayern und Baden-Württemberg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und das Saarland.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte: «Es gibt in Afghanistan vergleichsweise sichere Regionen, in denen Millionen Afghanen ihrem Alltag nachgehen.» Deutschland unterstütze Afghanistan mit Entwicklungshilfe, die Bundeswehr sei vor Ort. «Ich bin deshalb überzeugt, dass wir auch nach Afghanistan abschieben können.»

Die Sammelabschiebung hatte zuvor für Unruhe bei Baden-Württembergs Grünen gesorgt. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, hatte von «kritischen Stimmen» gesprochen, weil Afghanistan aus Sicht der Grünen kein Land mit sicheren Regionen sei. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte gefordert, dass Baden-Württemberg sich nicht an der Abschiebeaktion beteiligen solle.