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Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart ist ein von Männern dominiertes Gremium und mit nur 20,3 Prozent Frauen das deutsche Schlusslicht in Sachen „Frauen in der Politik“. Foto: dpa
Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart ist ein von Männern dominiertes Gremium und mit nur 20,3 Prozent Frauen das deutsche Schlusslicht in Sachen „Frauen in der Politik“. Foto: dpa
10.02.2016

Baden-Württemberg ist „frauenpolitisch ein Entwicklungsland“

Nirgendwo sind weniger Politikerinnen im Landtag vertreten als in Baden-Württemberg. Eine Reform des Wahlrechts könnte diesen Zustand ändern.

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Zum Bedauern vieler Frauen hat Grün-Rot einen Punkt im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt: eine Wahlrechtsreform, die Frauen mehr Chancen auf einen Sitz im Parlament eröffnen könnte. Die Frauenpolitikerinnen bei SPD und Grünen sowie der Landesfrauenrat fordern, das Ziel nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Auch bei der oppositionellen FDP zeigt man sich offen für das Vorhaben. Einzig in der CDU steht eine Änderung nicht auf der Agenda. „Das Landtagswahlrecht ist gut, wie es ist“, sagt etwa CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz, die am 13. März in Wahlkreis Karlsruhe II kandidiert. Ihre Parteifreundin Friedlinde Gurr-Hirsch pflichtet bei: „Das bewährte System führt dazu, dass ein Kandidat und späterer Abgeordneter im Wahlkreis stark verankert ist.“

Den geringen Einfluss von Frauen in der Landespolitik zeigen die Zahlen. Baden-Württembergs Landtag ist mit einem Frauenanteil von 20,3 Prozent einsames Schlusslicht; 28 Frauen und 110 Männern sitzen im Parlament. Davon sind elf Frauen in der Grünen-Fraktion, die mit 30,6 Prozent den größten Anteil an weiblichen Abgeordneten aufweist, gefolgt von SPD (20 Prozent) und CDU (16,7 Prozent). Die siebenköpfige FDP-Fraktion ist eine reine Männerriege. Groß ist auch die Distanz zu anderen Parlamenten: In Mecklenburg-Vorpommern – nur ein Platz vor dem Südwesten – sind schon 28,2 Prozent der Abgeordneten weiblich, ganz zu schweigen vom Abstand zu Thüringen mit einem Frauenanteil von 40,6 Prozent.

Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle konstatiert: „Frauenpolitisch sind wir immer noch Entwicklungsland.“ Auch für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist noch längst nicht alles im grünen Bereich: „Gerechte Teilhabe, faire Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zeitgemäße Rollenbilder für Frauen und Männer gehören zu einer modernen Gesellschaft.“ Diese Ziele habe Grün-Rot beharrlich verfolgt. „Aber klar ist auch: Es gibt noch viel zu tun.“ Dazu gehöre eine Reform des Landtagswahlrechts.

Grünen-Landeschefin Thekla Walker nennt als grün-rote Erfolge: Elternzeit für Landtagsabgeordnete, Chancengleichheitsgesetz, Betreuungskostenzuschüsse für Gemeinderäte sowie ein gesetzlicher Appell für paritätisch besetzte Kommunalwahllisten.

Die Grünen sind die Partei, die bei den Nominierungen für die Wahl mit 44,3 Prozent Frauen (2011: 35,7) die Nase weit vorne hat. Auf Platz zwei liegen die Sozialdemokraten mit 25,1 (2011: 20,0) Prozent weiblichen Kandidaten. Den dritten Platz teilen sich CDU und FDP mit je 21,4 Prozent. Wölfle macht aber darauf aufmerksam, dass es nicht nur auf die Zahl der Nominierungen, sondern auch auf sichere Wahlkreise ankomme, die den Frauen nicht selten verwehrt würden.

Wölfle, Walker und die für die FDP antretende Stuttgarterin Gabriele Heise sind für ein Zweistimmenwahlrecht. Eine Landesliste oder mehrere regionale Listen neben der Erststimme könnten den Frauenanteil im Parlament erhöhen. Frauen und Männer könnten dann im Reißverschlusssystem aufgelistet werden.

Bei der Beurteilung der grün-roten Frauenpolitik sind sich Schütz, Gurr-Hirsch und Heise wiederum einig: Die Landesregierung tendiere zu Reglementierung und Bürokratie. Als Beispiel nennen sie das Chancengleichheitsgesetz, nach dem in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern Beauftragte für mehr Frauen in Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung sorgen müssen.

Beim Ausbau der Kleinkindbetreuung räumt die CDU Grün-Rot allerdings Erfolge ein. Im kommenden Jahr sind es laut Kultusministerium 795 Millionen Euro, eine Steigerung von mehr als 500 Prozent im Vergleich zu 2011. „Das ist eine sehr gelungene und wertvolle Sache“, sagt CDU-Vizefraktionschefin Gurr-Hirsch. Die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, bei einem Wahlsieg sein Kabinett etwa zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, hat die Kandidatin im Wahlkreis Eppingen mit Interesse vernommen. „Ich verlasse mich auf sein Wort.“