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Die Zahl der Flüchtlinge im Südwesten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ein Großteil kommt aus Syrien. Auf der Suche nach Hilfe appelliert Integrationsministerin Öney an den Bund.
Baden-Württemberg nimmt 85 Prozent mehr Flüchtlinge auf © dpa
28.01.2015

Baden-Württemberg nimmt 85 Prozent mehr Flüchtlinge auf

Stuttgart. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 85 Prozent mehr neue Flüchtlinge aufgenommen als 2013. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl stieg wie erwartet von 13.853 auf 25.673, wie das Integrationsministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zuletzt war der Zugang im Jahr 1993 - also vor 20 Jahren - höher.

Den größten Anteil machten 2014 Asylbewerber aus Syrien aus: Mit 5.557 Flüchtlingen kam jeder Fünfte aus dem Bürgerkriegsland, ihre Zahl habe sich mehr als vervierfacht. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) forderte vor allem vom Bund mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Asylanträge bearbeitet. Die Behörde geht für 2015 von Zugangszahlen auf ähnlich hohem Niveau aus.

Neben Syrien sind die Hauptherkunftsländer Serbien (3.233 Personen) und das Kosovo (2.788 Personen) sowie die beiden afrikanischen Staaten Gambia (2.237 Personen) und Eritrea (1.395 Personen). Trotz überwiegend «sicherer Herkunftsstaaten» kommen den Angaben zufolge seit Ende 2014 etwa 60 Prozent der Asylbewerber aus den Balkanländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem Kosovo.

Die ersten drei waren erst im November im Zuge des sogenannten Asylkompromisses im Bund zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden. Seitdem können Asylanträge von Bewerbern aus diesen Ländern schneller abgelehnt und die Menschen rascher abgeschoben werden. «Die Fluchtursachen aus diesen Ländern sind verständlich, aber hier gesetzlich nicht anerkannt», betonte Öney. «Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der Bund dieses in die Länder hinein kommuniziert und dass die Fluchtursachen bekämpft werden.»

Ein weiterer Aspekt des Asylkompromisses: Das Arbeitsverbot wurde von neun auf drei Monate verkürzt. «Nun müssen Länder und Kommunen jene Menschen, die eine Bleiberechtsperspektive haben, auch möglichst schnell in Arbeit integrieren», so Öney. Ihr Haus habe ein Konzept erarbeitet, nach dem Flüchtlinge möglichst schon in der Erstaufnahme ihre schulischen und beruflichen Qualifikationen angeben können. Zudem wolle das Land in eine bessere Sprachförderung investieren.

Vor allem die Stadt- und Landkreise haben mit den rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu kämpfen. Sie sind im Südwesten für die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber nach der Erstaufnahme verantwortlich. Das Land zahlt dafür pauschal pro Flüchtling 13 260 Euro. Nur mit mehr Mitarbeitern beim Bamf könnten die Verfahren deutlich verkürzt werden, sagte Öney. «Das entlastet nicht nur Länder und Kommunen, das schafft auch für die Betroffenen Klarheit.»

Zudem will das Land - wie bekannt - die Kapazitäten in der Erstaufnahme ausbauen. Neben Einrichtungen in Karlsruhe und Meßstetten (Zollernalbkreis) soll in diesem Frühjahr eine in Ellwangen (Ostalbkreis) ihre Arbeit aufnehmen. Mannheim soll bis Mitte 2015 eigenständiger Standort werden. Weitere sind in Freiburg (Start zweite Jahreshälfte 2016) und in Schwäbisch Hall geplant.