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flüchtlinge © dpa
06.09.2014

Baden-Württemberg plant Flüchtlingsgipfel

Weingarten. In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Problemen und Sorgen plant das Land zum ersten Mal ein Spitzentreffen. «Wir werden den gemeinsamen Austausch weiter intensivieren und wollen noch in diesem Herbst einen Flüchtlingsgipfel einberufen, auf dem wir mit den Spitzen der Ministerien, der Kommunalen Landesverbänden sowie vonseiten der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsorganisationen weitere Schritte für Baden-Württemberg besprechen wollen», kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag bei einem Besuch im Kloster Weingarten (Kreis Ravensburg) an.

Baden-Württemberg rechnet in diesem Jahr mit rund 23 000 neu ankommenden Asylsuchenden. 2013 waren es 13 853. Zum Vergleich: Seit 2007 steigen die Zugangszahlen, damals waren es 1595 Asylbewerber.

«Im Hinblick auf die weiter zunehmenden Konflikte und Kriege in der Welt, müssen wir in einem reichen Land, wie Deutschland es ist, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden», sagte Kretschmann. Das Projekt in Weingarten verdeutliche auf sehr beeindruckende Weise, dass alle gemeinsam viel tun könnten, um Menschen zu helfen, die vor Krieg, Verfolgung und Entrechtung auf der Flucht sind.

Im ehemaligen Gästehaus des Klosters sind 39 Flüchtlinge aus Eritrea, Nigeria, Kamerun und Pakistan untergebracht. Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, hatte damit unter anderem auf einen Aufruf von Papst Franziskus reagiert, Klöster für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Am Samstag besuchten Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) das Kloster, um mit den Verantwortlichen vor Ort und den Flüchtlingen zu sprechen.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Diözese, Thomas Broch, wertete dies als Zeichen einer Flüchtlingspolitik, die vom Gedanken der Willkommenskultur geleitet sei. Auf dieser Grundlage komme man sicher auch bei der Lösung drängender Probleme wie der Unterbringung oder der Abschiebepraxis gemeinsam voran.

Vor allem die für die vorläufige Unterbringung verantwortlichen Stadt- und Landkreise klagen über zu hohe Kosten, die nicht vom Land erstattet werden. Die Pauschale pro Flüchtling, die die Kommunen bekommen, beträgt im Moment 12 566 Euro und soll bis 2016 auf 13 972 Euro steigen. «Um sicherzustellen, dass die Kostenerstattung auskömmlich ist, läuft momentan eine Überprüfung der Pauschalen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Wir wollen eine faire Kostenerstattung zwischen Land und Kreisen», sagte Kretschmann.

Die Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration prüfen, wie baurechtliche Hürden bei der Flüchtlingsunterbringung gesenkt werden können. «Wir stehen zu diesen Fragen in Kontakt mit den kommunalen Landesverbänden und den Flüchtlingsorganisationen», sagte Öney. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten eingerichtet werden können.