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Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) startet einen neuen Anlauf, damit Kinder ausländischer Eltern generell die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können.
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) startet einen neuen Anlauf, damit Kinder ausländischer Eltern generell die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können. © dpa
14.05.2013

Baden-Württemberg startet neuen Anlauf für Doppelpass

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg startet einen neuen Anlauf, damit Kinder ausländischer Eltern generell die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können. Eine entsprechende Initiative solle am 7. Juni in den Bundesrat eingebracht werden, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Darin tritt Baden-Württemberg dafür ein, generell die Mehrstaatlichkeit auch in Deutschland zuzulassen.

Öney und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonten, in anderen Ländern sei der Doppelpass weder für den Staat noch für die Betroffenen ein Problem. Bislang müssen sich in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und den zweiten Pass abgeben wollen. Wenn sie den ausländischen Pass behalten möchten, verlieren sie in der Regel den deutschen.

Dieses «Optionsmodell», das generell für seit dem 1. Januar 2000 geborene Ausländerkinder gilt, stößt bundesweit vor allem bei SPD und Grünen auf Kritik. Junge Migranten stünden vor der «Qual der Wahl». Baden-Württemberg setzte sich schon im Jahr 2011 mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, die Optionspflicht zu streichen. Die Initiative scheiterte jedoch schon im Bundesrat. Mittlerweile haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer geändert. Kretschmann sagte, die Initiative könne - theoretisch - noch vor der Bundestagswahl im September auch im Bundestag verabschiedet werden. Praktisch ist das aber so gut wie ausgeschlossen, da CDU und FDP im Bund und im Land seit Jahren für die Beibehaltung der Regelung sind.

Öney erklärte, dass auch in Deutschland in vielen Fällen bereits ein doppelter Pass zugelassen sei oder toleriert werde - so etwa bei EU-Bürgern, Schweizern, Kindern binationaler Ehen und wenn eine Ausbürgerung im Heimatland nicht zumutbar oder nicht möglich sei. Auch Brasilianer und US-Amerikaner könnten in vielen Fällen einen doppelten Pass führen, sagte Öney. Das empfänden andere Migranten als ungerecht. Vor allem türkischstämmige junge Menschen müssen sich bislang für einen der beiden Pässe entscheiden.

Die CDU führt als Gegenargument an, dass man im Kriegs- und Konfliktfall nur einem Land gegenüber loyal sein könne. Öney hält dieses Argument aber in den heutigen Friedenszeiten für überholt. Ebenso sei die Steuerfrage oft schon gelöst: Viele Länder hätten mit Deutschland Abkommen, die eine doppelte Besteuerung ausschlössen.

Bundesweit werden nach Angaben des Integrationsministeriums in diesem Jahr rund 3300 Ausländerkinder, die sich zwischen den Pässen entscheiden müssen, 23 Jahre alt. In Baden-Württemberg sind es 735. Die Zahlen nehmen jährlich zu. «Allein im Jahr 2018 werden bundesweit 40 000 Optionspflichtige das Ende der Optionsfrist erreichen», hieß es in einer Mitteilung.

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