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09.09.2015

Baden-Württemberg stoppt vorerst Flüchtlingsaufnahme

Stuttgart. Baden-Württemberg hat nach Angaben der Landesregierung die Aufnahme neuer Flüchtlinge fürs Erste gestoppt. Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Baden-Württemberg kann heute niemanden mehr aufnehmen, da erstmals alle verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind.» Ob der Südwesten an diesem Donnerstag wieder Asylbewerber aufnehme, sei noch offen. Die Flüchtlinge, die eigentlich nach Baden-Württemberg sollten, kämen in anderen Bundesländern unter.

Insgesamt habe der Südwesten seit Samstag fast 3900 neue Flüchtlinge untergebracht. Auslöser war, dass Deutschland und Österreich am Wochenende Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, einreisen ließen. Es kämen weiterhin Asylsuchende nach Bayern. «Die Zahlen gehen im Moment dramatisch nach oben», sagte Murawski.

Grundsätzlich muss Baden-Württemberg rund 13 Prozent aller neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es nach jüngsten Angaben rund 12 000 Plätze, die zuletzt aber mit etwa 20 000 Menschen belegt waren. Die drei zentralen Anlaufstellen in Karlsruhe, Meßstetten (Zollernalbkreis) und Ellwangen (Ostalbkreis) samt zahlreicher Außenstellen gelten seit Monaten als chronisch überfüllt.

Dass ein Bundesland kurzzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen einstellt, ist nicht neu: Im vergangenen Sommer hatten Bayern und Nordrhein-Westfalen wegen Masernerkrankungen vorübergehend keine Asylbewerber mehr aufgenommen. Damals war Baden-Württemberg eingesprungen.