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Grün-Rot möchte im Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen verhindern. Foto. dpa
steuersenkung © dpa
04.07.2011

Baden-Württemberg will Steuersenkungen blockieren

STUTTGART. Baden-Württemberg will die von Schwarz-Gelb für 2013 geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verhindern. Selbst die CDU-Ministerpräsidenten seien dagegen, weil sie keinen finanziellen Spielraum für Steuernachlässe sehen, sagte der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

«Ich wüsste nicht, wo eine Mehrheit im Bundesrat herkommen soll.» Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Da muss Frau Merkel schauen, dass sie nicht zur Königin ohne Land wird.»

FDP -Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Berliner Pläne wegen des Widerstands in den Ländern für unrealistisch. Er wüsste gern, was die Berliner Koalition tue, wenn die Pläne am Bundesrat scheitern. «Eine Möglichkeit wäre, den Soli abzuschaffen, dafür braucht man den Bundesrat nicht», sagte Rülke der dpa. «Ich plädiere sehr dafür. Wir haben genug Solidarität geübt. Die Autobahnen in den neuen Bundesländern sind besser als in Baden-Württemberg.»

Schmid sieht in der Ankündigung der Steuererleichterung einen «Akt der Verzweiflung, der die FDP vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit retten soll». Er wundere sich darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dies wider besseres Wissen mitmachten. Wenn die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, solle sie vorher Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. dpa