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Die baden-württembergische Landesregierung will die Übernahme der EnBW-Anteile wieder rückgängig machen, wenn der französische Versorger EDF ihr nicht einen Teil des Kaufpreises zurückerstattet. Das geht aus der Klageschrift hervor, die das Land bei der internationalen Handelskammer in Paris eingereicht hat.
Die baden-württembergische Landesregierung will die Übernahme der EnBW-Anteile wieder rückgängig machen, wenn der französische Versorger EDF ihr nicht einen Teil des Kaufpreises zurückerstattet. Das geht aus der Klageschrift hervor, die das Land bei der internationalen Handelskammer in Paris eingereicht hat. © dpa
14.06.2012

Baden-Württemberg will notfalls bei EnBW wieder aussteigen

Grün-Rot in Baden-Württemberg will den Einstieg des Landes in den bundesweit drittgrößten Energiekonzern EnBW wegen des hohen Kaufpreises notfalls wieder rückgängig machen. Wenn der französische Energieversorger EDF nicht gut zwei Milliarden Euro an das Land zurückzahlt, will die Landesregierung auf eine Rückabwicklung des von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Deals pochen. Das geht aus dem Klageantrag hervor, den das Land bereits im Februar beim Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris eingereicht hat.

EDF-Chef Henri Proglio hat das bisher geheime Schriftstück nun dem Stuttgarter EnBW-Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Es lag der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vor. Darin heißt es, der Staatskonzern Electricité de France (EDF) solle zwei Milliarden Euro zurückzahlen. Hilfsweise solle die EDF verurteilt werden, den Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen schrittweise zurückzuzahlen und die rund 45 Prozent der Aktien nach und nach zurückzunehmen.

Sollte das Schiedsgericht dem nicht stattgeben, will das Land beantragen, den Vertrag für nichtig zu erklären. Grün-Rot ist der Meinung, dass die schwarz-gelbe Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 zu viel für die Anteile gezahlt hat. Aus informierten Kreisen hieß es, Hintergrund für die Klage sei auch, dass die Karlsruher EnBW vor Abschreibungen im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro stehe.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) beteuerte, das Land stehe voll und ganz zu ihrem Engagement bei der EnBW: «Mit der Schiedsklage soll der finanzielle Schaden für den überteuerten Kaufpreis für das Land zurückgeholt werden, für den die alte Landesregierung verantwortlich ist. Das sind wir den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen des Landes schuldig.» Das Land argumentiert, es liege ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vor. Das hieße, dass das Land Baden-Württemberg die EDF begünstigt hätte.

Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45,01 Prozent der EnBW-Anteile von der EDF gekauft. Das Land hatte nach dem Deal noch etwa 1,5 Prozent der Anteile an der EnBW von anderen Anlegern für rund 200 Millionen Euro gekauft. Damit hat Baden-Württemberg insgesamt knapp fünf Milliarden Euro für seine Aktien ausgegeben.

Die Opposition zeigte sich entsetzt über den Inhalt der Klage. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Grün-Rot vor, das Unternehmen mit der Klage in eine «echte Krise» zu führen. «Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Klage.» Allein die Schadenersatzklage bedeute, dass Grün-Rot den Wert der EnBW geringschätze. «Wir hätten nicht gedacht, dass die EnBW über Nacht 40 Prozent weniger wert sein soll.» Sollte der Klage stattgegeben werden, müsse das Unternehmen neu bewertet werden. «Die Folge wären hohe Abschreibungen in Milliardenhöhe für die EnBW», warnte Hauk.

Auch ein Wiedereinstieg der EDF in die EnBW hätte mitten in der Energiewende unabsehbare Folgen. Der französische Staatskonzern könnte zum Beispiel die Mehrheit an dem Karlsruher Unternehmen übernehmen oder seine Anteile an irgendeinen Investor verkaufen. Damit seien viele Arbeitsplätze bei der EnBW in Gefahr und auch ein Anstieg des Strompreises sei zu befürchten, sagte Hauk.

Der CDU-Politiker warf Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vor, er nehme mit der Klage einen hohen Schaden für das Land in Kauf. Hinzu komme: «Er täuscht bewusst Öffentlichkeit und Parlament.» Schmid habe immer erklärt, er wolle die EnBW-Anteile halten und dabei helfen, das Unternehmen weiterzuentwickeln. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Die Bürgerregierung hat Geheimniskrämerei betrieben.»

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies die Vorwürfe entschieden zurück und ging zum Gegenangriff über. Die CDU übernehme die Position der EDF «und verrät damit die Interessen des Landes». Hauk habe damit die Position des Landes geschwächt. «Den Schaden haben alle Steuerzahler in Baden-Württemberg.» dpa

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