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Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (links, CSU) zur Verteilung zusätzlicher Gelder für den Bundesfernstraßenbau stoßen in Baden-Württemberg auf harte Kritik. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Fertigstellung bereits begonnener Projekte Vorrang.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (links, CSU) zur Verteilung zusätzlicher Gelder für den Bundesfernstraßenbau stoßen in Baden-Württemberg auf harte Kritik. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Fertigstellung bereits begonnener Projekte Vorrang. © dpa
07.12.2012

Baden-Württembergs Verkehrsminister kritisiert Ramsauers "Spatenstichpolitik"

Für die Bundesstraßen in Baden-Württemberg gibt es zusätzliches Geld vom Bund. Verkehrsminister Hermann ist trotzdem auf 180. Verteilt Ramsauer das Geld nach wahltaktischen Motiven?

Baden-Württemberg ist unzufrieden mit den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Verteilung zusätzlicher Gelder im Bundesfernstraßenbau. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Fertigstellung bereits begonnener Projekte Vorrang. Ramsauer plant laut einer Liste, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, vier neue Maßnahmen im Land anzugehen - aber nur mit Summen von jeweils ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr.

Hermann kritisierte am Freitag: «Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind.» Im Ministerium wird vermutet, dass Ramsauer damit wenige Monate vor der Bundestagswahl Interessen einzelner CDU-Abgeordneter bedient.

Insgesamt kann Baden-Württemberg für Autobahnen und Bundesstraßen mit rund 70 Millionen Euro aus dem zusätzlichen Geldtopf rechnen. Wie das Geld zwischen den Ländern verteilt werden soll, erläutert Ramsauer in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Darin werden für Baden-Württemberg vier neue Projekte aufgelistet: B14 Anschlussstelle Backnang-Mitte, B30 Baindt-Ravensburg/Eschach, B311 Ortsumfahrung Unlingen (Landkreis Biberach), B466 Süßen-Donzdorf (Landkreis Göppingen). Die Kosten werden dabei jeweils mit 6 und 55 Millionen Euro veranschlagt - eingepreist sind für 2013/2014 aber pro Projekt nur zwei bis drei Millionen Euro.

Für folgende laufende Projekte ist zusätzliches Geld geplant: A8 Anschlussstelle Karlsbad- Anschlussstelle Pforzheim/West sowie Hohenstadt-Anschlussstelle Ulm/West, B19 Ortsumfahrung Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Die Investitionen werden gespeist aus den 750 Millionen Euro, die Ramsauer in der schwarz-gelben Koalition zusätzlich für seinen Etat herausholte. Bereits Anfang November hatte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, Ramsauer davor gewarnt, die zusätzlichen Gelder nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.

Aus der Vorlage Ramsauers für den Haushaltsausschuss geht hervor, dass in Bayern, wo Landtagswahlen anstehen, neun Spatenstiche für den Neubau von Straßen geplant sind - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Auch in Baden-Württemberg vermuten Grünen-Politiker, dass bei der Verteilung des Geldes sachfremde Gründe eine Rolle spielen. Ein Sprecher von Hermann sagte: «Es deutet viel darauf hin, dass einzelne CDU-Abgeordnete für ihre Wahlkreise Projekte an Land gezogen haben.» Ramsauers Sprecher entgegnete, Investitionen könnten nicht zurückgefahren werden, nur weil im nächsten Jahr Wahl sei.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, kritisierte aber: «Das Bundesverkehrsministerium hat, passend zur Zeit der Weihnachtsgeschenke, politische Entscheidungen getroffen, die hier willkürlich wirken.» Er erinnerte daran, dass Hermanns Ministerium die baureifen Bundesfernstraßen in eine Reihenfolge nach Wichtigkeit brachte und dafür objektive Kriterien anlegte. «Jetzt bekommen wir zwar mehr Geld, aber das fließt nicht nur an die Projekte im Land, die es besonders dringend nötig hätten.»

Die Landes-CDU sieht in Hermann und den Grünen Miesmacher. «Mit seinem Genörgele zeigt Hermann, dass er in Wahrheit gegen jede Infrastrukturmaßnahme ist - auch wenn er vor einigen Wochen noch treuherzig und öffentlichkeitswirksam mehr Mittel vom Bund einforderte», erklärten Parteichef Thomas Strobl und der Verkehrsexperte im Bundestag, Steffen Bilger. Ein Verkehrsminster müsse «wie ein Löwe um jeden Euro kämpfen». Die FDP forderte Hermann auf, nicht in «fundamentale Pauschalkritik» zu fallen.

Baden-Württemberg bekam zwischen 2001 und 2010 im Durchschnitt rund 220 Millionen Euro jährlich vom Bund für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen. Hermann klagte aber wiederholt, das Geld reiche nicht aus, um die laufenden Projekte zu finanzieren. Die Straßen im Bau werden insgesamt mit einem Kostenvolumen von rund 700 Millionen Euro veranschlagt. Im Sommer war bekanntgeworden, dass Ramsauer die Mittel für neue Straßen im Südwesten 2015 drastisch kürzen will.

Am Bodensee lösten die Pläne Ramsauers zur Verteilung der Zusatzgelder Ärger und Enttäuschung aus. Die in der Priorisierung des Landes auf Platz eins liegende B31 im Bodenseekreis finde keinerlei Beachtung, sagte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler). «Ich fühle mich und mit mir die 59 000 Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, verraten, belogen und verkauft.»

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