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24.11.2016

Bahn will mit Klage zur Mehrkosten-Verteilung bei S21 Ernst machen

Die Bahn beabsichtigt, noch im Dezember Klage gegen ihre Projektpartner beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 einzureichen. Ziel des Konzerns ist, dass nicht er allein, sondern auch die anderen Finanziers sich an den Mehrkosten von möglicherweise bis zu zwei Milliarden Euro beteiligen. Der Bahnvorstand wird am kommenden Dienstag formal über die Klage entscheiden. Das Thema wird ebenfalls am Dienstag im grün-schwarzen Landeskabinett erörtert.

Trotz des drastischen Schrittes der Bahn betonte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Wir sind mit der Bahn einig, dass die Klage die Zusammenarbeit mit der DB bei Bahnprojekten generell und bei Stuttgart 21 nicht stören darf.“ Dies hatte auch Bahnvorstand Volker Kefer nach dem letzten Treffen der Projektpartner betont. Hermann erwartet, dass bis zu einem letztinstanzlichen Urteil voraussichtlich mehrere Jahre vergehen. Auf den Baufortschritt bei der Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens mit dem umstrittenen Tiefbahnhof befürchtet der Konzern dem Vernehmen nach keine Verzögerung.

Hintergrund des Streits ist, dass der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 eine Steigerung der Kosten von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro genehmigt hatte. Zugleich beauftragte er den Vorstand, mit den Projektpartnern über eine Übernahme von einem Teil der Mehrkosten zu verhandeln. Die Bahn scheiterte nun mit dem Versuch, das Land und die Stadt Stuttgart dazu zu bringen, einer längeren Verjährungsfrist für mögliche finanzielle Ansprüche zuzustimmen.

Das Land trägt zu den Gesamtkosten 930 Millionen bei, die Stadt Stuttgart knapp 300 Millionen. Beide weigern sich, mehr zu zahlen. Die Bahn hat bisher 1,9 Milliarden Euro ausgegeben. Dem Vernehmen nach will das Unternehmen die Mittel in jedem Fall vorfinanzieren, damit die Bauarbeiten nicht still stehen.