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Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Zukunft von Stuttgart 21.
Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Zukunft von Stuttgart 21 © dpa
03.03.2013

Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Zukunft von Stuttgart 21

Stuttgart. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn könnte an diesem Dienstag über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 entscheiden. Die Kontrolleure sind in einer Vorlage des Vorstands aufgerufen, den Finanzrahmen des bislang auf auf 4,5 Millionen Euro kalkulierten Projektes auf 6,5 Milliarden Euro zu erweitern.

Die große Frage ist, ob die Vertreter von Kapitalseite und Arbeitnehmern die Mehrkosten für den Staatskonzern und damit den Weiterbau auch genehmigen, wenn das Projekt unwirtschaftlich wird.

Einem «Spiegel»-Bericht zufolge will der Aufsichtsrat dem Bahnvorstand die Hoheit über das Milliardenprojekt entziehen. Das Kontrollgremium solle die Einrichtung eines Projektausschusses beschließen. Darin sollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kosten kontrollieren. «Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt», wird ein Aufsichtsrat zitiert. Auch wolle der Aufsichtsrat der Fortführung nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichte, Land und Stadt auf Zusatzzahlungen zu verklagen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Renate Künast und Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, hatten den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Aufsichtsräte dazu zu bewegen, ihren Beschluss am Dienstag zu vertagen. Sie sollten erst das Ergebnis dieser zweiten Prüfung der Finanzkontrolleure abwarten. 2008 hatte die Behörde schon einmal enorme Mehrkosten prognostiziert, die jetzt nach Vorhersage der Bahn deutlich überschritten werden. Stimmten die Aufsichtsräte einer Erhöhung des Finanzrahmens und dem Weiterbau trotz negativer Verzinsung des Eigenkapitals zu, begingen die Kontrolleure nach Überzeugung der Grünen-Politiker Rechtsbruch.

Nach Angaben der Grünen ist nach internen Berechnungen der Bahn das Fortführen um 77 Millionen billiger als ein Ausstieg aus dem Projekt - und das zu einem Zeitpunkt, wo mit den Hauptbauarbeiten, vor allem den Tunnelbohrungen in geologisch schwierigen Schichten, noch gar nicht begonnen wurde. Am Freitagabend betonte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch: «So wie es derzeit aussieht, kann die Wirtschaftlichkeit angenommen werden.»

Die vom Bahnvorstand vorgeschlagenen zwei Milliarden Euro Mehrinvestitionen aus den Eigenmitteln der Bahn umfassen fehlerhafte Berechnungen des Managements von 1,1 Milliarden Euro sowie 900 Millionen Euro Kostenrisiken, etwa für «behördlichen Schwergang» - sprich: langwierige Genehmigungsverfahren. Einen Teil dieser Kosten will die Bahn in einem separaten Finanzierungsvertrag auf die Projektpartner abwälzen. Doch das Land und die Stadt weigern sich bislang, mehr als die ursprünglich zugesagten 930 Millionen Euro (Land) beziehungsweise knapp 292 Millionen Euro (Stadt) zur Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beizutragen.

Die Grünen monieren, dass die Bahn durch einen aus ihrer Sicht zu hoch angesetzten Betrag für den Ausstieg das Projekt noch wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lassen wolle. Die zwei Milliarden Euro Ausstiegskosten würden sich nach Rechnung der S-21-Gegner schon um rund 800 Millionen Euro verringern, wenn die Bahn die Rückabwicklung des Grundstückkaufs von der Stadt nicht als Verlust verbuchen, sondern als Rückgabe eines von der Stadt erhaltenen Darlehens betrachten würde. Die Stadt hatte die Gleisflächen in der City im Jahr 2001 für 459 Millionen Euro für die städtebauliche Nutzung erworben, um sie ab 2011 zu nutzen.

Ob die Aufsichtsräte am Dienstag überhaupt abstimmen, ist noch fraglich. Ein Aufsichtsrat äußerte die Ansicht, ihm lägen noch zu wenig Informationen vor. Dem Vize-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner ist die Diskussion über Alternativen bislang zu kurz gekommen. Er verlangt Klarheit darüber, ob Stadt und Land ihre Beiträge auch in ein Alternativprojekt stecken würden. Damit könnten sie noch das Abstimmungsverhalten der Aufsichtsräte beeinflussen.