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Stuttgart 21

Stuttgart 21 könnte noch 300 Millionen Euro teurer werden, nachdem bereits eine Verteuerung um 1,1 Milliarden Euro bekannt geworden war.  © dpa
13.12.2017

Bahn-Aufsichtsrat berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Stuttgart. Der Bahn-Aufsichtsrat muss sich - wieder einmal - mit dem Thema Kostensteigerung bei Stuttgart 21 herumschlagen. Wichtigste Frage dabei: Wer soll das bezahlen?

Impressionen von der Stuttgart21-Baustelle

Bildergalerie: Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bleibt umstritten

Bildergalerie: Mega-Baustelle Stuttgart 21 - Teil 1

Bildergalerie: Mega-Baustelle Stuttgart 21 - Teil 2

Angesichts von Beratungen der Bahn über den Kostenanstieg bei Stuttgart 21 mehren sich kritische Stimmen an politischen Projekten. «Im Vorstand der Bahn sitzt mit Ronald Pofalla ein ehemaliger Politiker, im Aufsichtsrat Staatssekretäre - das ist mit Blick auf notwendige wirtschaftliche Entscheidungen eine pikante Konstellation», sagte Wirtschaftsprofessor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte indes, dass falsch kalkulierte öffentliche Großvorhaben wie Stuttgart 21 der Demokratie schaden können. «Öffentlich finanzierte Großprojekte machen die Glaubwürdigkeit von Politik und öffentlichen Unternehmen kaputt, wenn Ansagen zum Kosten- und Zeitrahmen derartig unrealistisch sind und ständig überholt werden wie bei Stuttgart 21», sagte er der dpa. Bei der Bevölkerung stünden am Ende alle Beteiligten als Lügner da. «Das ärgert mich, weil es schon immer kritische Stimmen gegeben hat», sagte der Grünen-Politiker.

Jüngst war bekanntgeworden, dass sich die Kosten für Stuttgart 21 von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erhöhen. Nach Angaben Hermanns kommt noch ein Puffer von 300 Millionen Euro hinzu, so dass der neue Kostenansatz bei 7,9 Milliarden Euro liegen würde. Über Kosten- und Zeitrahmen des Vorhabens diskutierte am Mittwoch auch der Bahn-Aufsichtsrat.

Der Ökonom Eisenkopf sagte, wäre die Bahn ein privates Unternehmen, hätte sie Stuttgart 21 längst gestoppt. «Da der Staatskonzern jedoch nicht konkursfähig ist, wird letztlich der Steuerzahler einspringen.» Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesverkehrsministeriums fügte hinzu: «Stuttgart 21 ist ein Lehrbuchbeispiel für Risiken und Fehler bei politisch beeinflussten Großprojekten.»

Minister Hermann sieht bei der Übernahme der Mehrkosten den Bund in der Pflicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Kostenerhöhung um zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 im Bundestag Stuttgart 21 als Projekt von überragender internationaler Bedeutung im Interesse Deutschlands bezeichnet. «Damit hat sie den Bund in Verantwortung für das Vorhaben genommen.» Die Steuereinnahmen gäben es her, die Finanzierungslücke zu schließen.

Hermann warnte vor einem langwierigen Prozess aufgrund der Klage der Bahn gegen die Projektpartner. «Irgendwann wird man sich überlegen, ob es vernünftig ist, dass zwei staatliche Ebenen sich darüber streiten, aus welcher Quelle der Steuerzahler angezapft wird.»

helmut
13.12.2017
Bahn-Aufsichtsrat berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Wird wohl nicht zum Letzen mal sein. Bei den Kostenexplosionen überall lassen sich solche Projekte nicht auf Tag und Heller und Pfennig genau voraussagen. Zumal die Vorschriftenlawinen nicht berechnet werden können. [I]Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte indes, dass falsch kalkulierte öffentliche Großvorhaben wie Stuttgart 21 der Demokratie schaden können. [/I] Wenn das so ist hätten wir schon lange keine sogenannte "Demokratie" mehr. mehr...

Isis
13.12.2017
Bahn-Aufsichtsrat berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Die sog. Wutbürger habens kommen sehn. Aber auch Murksel war ja voll dafür. Egal, was es kostet. Verräter allerorten. mehr...