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Größte Sorgfalt bei EnBW-Deal © Bernd Weißbrod
30.03.2012

Banker Notheis versichert: Größte Sorgfalt bei EnBW-Deal

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Investmentbanker Dirk Notheis hat sich vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, das Land bei dem milliardenschweren Deal falsch beraten zu haben.

Seine Bank Morgan Stanley habe mit «größter Sorgfalt» den Kauf des EnBW-Aktienpaktes begleitet, beteuerte Notheis am Freitag im Stuttgarter Landtag. Der Preis von rund 4,7 Milliarden Euro für das Aktienpaket von 45 Prozent der EnBW sei gründlich geprüft worden. «Er war fair», sagte der Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Freund des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Der 43-Jährige bestritt vehement, dass seine Bank gleichzeitig den Verkäufer der Aktien, den französischen Staatskonzern EDF, beraten habe.

Seine Bank habe entscheidend dazu beigetragen, dass das Geschäft Ende 2010 erfolgreich habe abgeschlossen werden können. Bei der Prüfung seien Unterlagen im Umfang von 10 000 Seiten ausgewertet worden. Die Grünen und die SPD im Ausschuss halten Notheis vor, Morgan Stanley habe wegen eines Interessenkonflikts den von EDF aufgerufenen Preis nicht fundiert überprüft und eilig übernommen. «Das ist schlichtweg falsch und unwahr», sagte Notheis. Er untermauerte dies mit einer eidesstattlichen Versicherung der EDF, wonach Morgan Stanley beim EnBW-Deal nicht für die französische Seite tätig gewesen sei. «Wir waren Berater des Landes Baden-Württemberg, nicht der EDF», sagte Notheis.

Der Vorstandschef betonte, der Pariser Konzern habe einen Parlamentsvorbehalt in den Verträgen kategorisch abgelehnt. «Es gab leider in dieser Frage keinen Kompromiss mit der EDF.» Er habe unter anderem vorgeschlagen, wenigstens das Stuttgarter Kabinett und die beiden damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP zuvor über das Vorhaben abstimmen zu lassen. EDF-Chef Henri Proglio habe aber darauf bestanden, dass es außer der kartellrechtlichen Prüfung keine Hürde mehr für den Verkauf gebe.

Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass das Geschäft auch am Parlament vorbei eingefädelt werden könne. Am 30. November 2010 habe die Kanzlei grünes Licht gegeben, dass es mit Hilfe des Notbewilligungsrechts des Finanzministers möglich ist. Notheis sagte auf Nachfragen, warum er dies nicht weiter infrage gestellt habe: «Wir waren Finanzberater, nicht Rechtsberater.» Der Staatsgerichtshof wertete den Abschluss des Deals am Parlament vorbei später als Verfassungsbruch.

Der Manager widersprach dem Vorwurf, Morgan Stanley habe den Zuschlag für die Beratung des Landes nur wegen seiner Freundschaft zu Mappus bekommen. Seine Bank habe eine herausragende Expertise in der Energiebranche und habe allein in den vergangenen fünf Jahren 20 Transaktionen mit Versorgern abgewickelt. Außerdem sei sein Geldinstitut Kreditgeber der EnBW. «Das Land Baden-Württemberg konnte davon profitieren, dass Morgan Stanley EnBW sehr gut kannte.»

Notheis erklärte, die Initiative für den Kauf sei von Mappus ausgegangen. Allerdings habe die verschuldete EDF durchaus Interesse an einem schnellen Verfahren gehabt, um die Erlöse aus dem Verkauf ihrer EnBW-Beteiligung noch in ihre Bilanz 2010 einbringen zu können. «Es gab sichtbar Interesse, in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen zu einem Ergebnis zu kommen.» Der Banker widersprach dem Vorwurf, die Prüfung des Kaufpreises sei zu hastig gewesen. «Das Tempo einer Transaktion muss nicht die Qualität mindern.»

Notheis, früherer Landeschef der Jungen Union, lobte Mappus für dessen Rolle in den Verhandlungen. Der damalige Regierungschef habe sogar für seinen Finanzberater ein Honorar ausgehandelt, das eher am unteren Ende der Skala angesiedelt gewesen sei. Die Bank erhielt 0,275 Prozent des Geschäftsvolumens. Das waren nach Angaben der Grünen rund 17 Millionen Euro. Notheis sagte: «Der Ministerpräsident ist ein guter Verhandler - auch in dieser Frage - gewesen.»

Im Anschluss an die Vernehmung von Notheis sollten die früheren Minister Tanja Gönner (Umwelt, CDU), Willi Stächele (Finanzen, CDU), Ulrich Goll (Justiz, FDP) und Ernst Pfister (Wirtschaft, FDP) gehört werden. Mit Spannung wird vor allem der Auftritt von Stächele erwartet, der erst am Abend vor der Verkündung des Deals eingeweiht wurde. Daraufhin unterschrieb der damalige Finanzminister nach kurzer Prüfung, dass die EnBW-Anteile über das Notbewilligungsrecht gekauft werden können. Stächele nahm nach der Rüge des Staatsgerichtshofs als Landtagspräsident seinen Hut.

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