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Die neue Landesregierung will Wiesen und Weiden zukünftig nicht mehr in Ackerland umwandeln lassen. Foto: dpa
wiese © dpa
01.07.2011

Bauern gegen stärkeren Schutz von Grünflächen

STUTTGART. Baden-Württembergs Bauern protestieren gegen Pläne der Landesregierung, wonach Wiesen und Weiden bald nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden dürfen. Der Landesbauernverband forderte am Freitag Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Die Grünen) auf, das Vorhaben zu stoppen.

«Mit einem Grünlandanteil von fast 40 Prozent liegt Baden-Württemberg bundesweit mit an der Spitze. Dies zeigt, dass unsere Bauern ihr Grünland bereits jetzt im hohen Maße schützen», sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied in Stuttgart.

Das Landwirtschaftsministerium bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zum Schutz von Grünflächen vor. Naturschutzverbände begrüßten den Vorstoß. Landwirtschaftsminister Bonde setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung um: «Die neue Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Arten- und Klimaschutz in Baden-Württemberg voranzubringen», heißt es dort. Ein Schritt auf diesem Weg sei der Erhalt wertvoller Wiesen und Weiden, die auch für Artenreichtum stünden.

«Bei der Umwandlung von Wiesen in Ackerland entstehen schädliche Klimagase - bereits ein Hektar nicht umgebrochenes Grünland vermeidet jährlich rund zehn Tonnen Kohlendioxid.» Innerhalb von acht Jahren seien in Baden-Württemberg rund 20 000 Hektar Grünland verloren gegangen.

Sollte der Landtag dem Gesetz zustimmen, soll die Regelung rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Das hieße: Landwirte, die von diesem Freitag an Wiesen und Weiden in Ackerland umwandeln, müssten die Umwandlung wieder rückgängig machen. Betroffen seien vor allem Landwirte im Allgäu.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP -Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger, übte heftige Kritik an dem Verfahren. Das rückwirkend geplante Verbot sei ohne Beteiligung des Parlaments ausgesprochen worden. Lediglich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses wurden unterrichtet. «Der Minister hält es offenbar nicht für notwendig, das Parlament selbst zu informieren.» Bonde missachte die parlamentarischen Rechte und trete die Rechte der Landwirte mit Füßen.

Rukwied sagte, Bauern müssten für die Entwicklung ihres landwirtschaftlichen Unternehmens flexible Entscheidungen treffen können. Die bisherigen Regelungen dienten dem Umweltschutz und der Landwirtschaft. dpa