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25.09.2014

Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr Steuerautonomie für Länder

Stuttgart/München. Baden-Württemberg und Bayern fordern gemeinsam mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. Vor allem sprechen sich die Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Markus Söder (CSU) für prozentuale Zu- und Abschlagsrechte für die Länder bei Lohn- und Einkommensteuer aus.

Derartige Regionalisierungselemente seien möglich, heißt es in einem gemeinsamen Papier der beiden Minister, das am Donnerstag bekannt wurde. «Spiegel Online» hatte als erstes darüber berichtet.

«Mehr Steuerautonomie der Länder stärkt ihre Eigenstaatlichkeit. Mehr Steuerautonomie der Länder sorgt für Transparenz und stellt ein größeres Maß an Steuerklarheit her», heißt es in dem Papier. Eine vollständige Regionalisierung mit einer Rückgabe der Gesetzgebungskompetenz an die Bundesländer fordern Söder und Schmid bei der Grundsteuer, die ohnehin schon jetzt ausschließlich dem jeweiligen Land beziehungsweise seinen Städten und Gemeinden zusteht. «Alternativ zu einer vollständigen Regionalisierung ist auch die Einführung von Länderöffnungsklauseln möglich», heißt es hierzu.

Eine Zusammenarbeit der beiden Südländer Bayern und Baden-Württemberg war früher in vielen politischen Angelegenheiten eine Selbstverständlichkeit. Spätestens seit der Südwesten grün-rot regiert wird, war die Kooperation aber etwas zurückgefahren worden. Insofern ist durchaus bemerkenswert, dass Söder und Schmid sich nun zusammengetan haben.