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Etwa 2500 Demonstranten protestierten in der Stuttgarter Liederhalle gegen die grün-rote Sparpolitik, die Beamte treffen soll. © dpa
03.03.2012

Beamte machen mobil gegen Grün-Rot - Kretschmann bleibt hart

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung nimmt für die Sanierung des Haushalts eine dauerhafte Konfrontation mit den Beamten in Kauf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich am Samstag bei einer großen Kundgebung des Beamtenbunds in Stuttgart gegen die grün-rote Sparpolitik unbeeindruckt von ständigen Buhrufen und Pfeifkonzerten.

Bildergalerie: Grün-Rote Unterschiede bei Kundgebung des Beamtenbunds

«Ich muss diesen Haushalt sanieren, da führt kein Weg dran vorbei», rief Kretschmann den rund 2500 Demonstranten in der Stuttgarter Liederhalle zu. Es sei ein «Ding der Unmöglichkeit», den Etat ohne Kürzungen im öffentlichen Dienst bis 2020 in Ordnung zu bringen.

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Der Grünen-Politiker versicherte aber auch: «Die Beamten können sich darauf verlassen, dass ihnen nichts Unzumutbares zugemutet wird.» Im Gegensatz zu Kretschmann erntete SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel größtenteils Lob und Applaus von den Beamten. Schmiedel ist dagegen, dass Besoldung, Beihilfe und Pensionen angetastet werden. Er will stattdessen bis 2020 rund 15.000 Stellen abbauen.

Der Landeschef der Beamtenbund Tarifunion (BBW), Volker Stich, nutzte die Kundgebung zu einer Generalabrechnung mit Kretschmann. Es sei ein «Skandal», dass Grün-Rot trotz eines Steuerplus von zwei Milliarden Euro den Beamten ein Sonderopfer in Höhe von 130 Millionen Euro abverlange. «Herr Kretschmann, dafür tragen Sie die Verantwortung», rief Stich und erntete Jubel. Vor allem die Grünen müssten ihre «beamtenfeindlichen Tendenzen» ablegen und den unwürdigen Umgang mit den Staatsdiener beenden.

Kretschmann forderte die Staatsdiener auf, die «Kirche im Dorf zu lassen». Das Sparpaket in Höhe von 130 Millionen Euro enthalte noch gar keine strukturellen Eingriffe. Der Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt sei nun mal bei 40 Prozent, da komme auch Grün-Rot nicht dran vorbei. «Man kann einen grünen Ministerpräsidenten anschreien, aber Zahlen erstmal nicht.» Er reagierte damit unter anderem auf Plakate mit der Aufschrift: «Sparwahn tötet Beamtentum».

Der Regierungschef wies den Vorwurf zurück, er plane rechtlich fragwürdige Eingriffe. «Wir machen keine verfassungsrechtlich krummen Dinger.» Kretschmann bot den Beamten an, in der Regierungskommission mitzuarbeiten, die Sparvorschläge erarbeiten soll. «Ich bin für Kritik offen, aber ich erwarte auch Maß und Mitte.»

Stich forderte, Grün-Rot dürfe den öffentlichen Dienst nicht als «Melkkuh» nutzen, sondern müsse neue politische Schwerpunkte setzen. Die Regierung gebe zum Beispiel für Bildung 700 Millionen Euro mehr aus, obwohl manche Projekte noch völlig unausgereift seien. Er rügte «wahnwitzige Experimente mit einer noch nicht gestalteten Gemeinschaftsschule». Es könne auch nicht sein, dass grüne Parteigänger in den Ministerien versorgt würden.

Stich lobte SPD-Fraktionschef Schmiedel: «Es gibt auch Ausnahmen im Regierungslager, was wir in dieser Woche wohltuend registriert haben.» Kretschmann verwahrte sich gegen Versuche, die Koalition auseinanderzutreiben. Schmiedel selbst appellierte, in den Beamten «keinen Kostenfaktor, sondern einen Wertschöpfungsfaktor» zu sehen. Es tue ihm in der Seele weh, dass zuletzt nur noch über die Kosten des öffentlichen Dienstes diskutiert worden sei. Er betonte: «Für uns Sozialdemokraten hat Sozialpartnerschaft einen hohen Stellenwert.»

Schmiedel bat die Grünen, nicht mehr über eine Absenkung der Versorgung nachzudenken. Zugleich forderte er die Beamten auf, bei der Verschlankung des Beamtenapparats mitzuarbeiten. «Niemand muss sich fürchten, entlassen zu werden.» Aber es könne nicht bei der jetzigen Beschäftigtenzahl bleiben. «Es ist unser gemeinsames Interesse.»

Heftigen Gegenwind bekam dagegen Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Sie wollte strukturelle Eingriffe bei den Beamten nicht ausschließen. «Ich möchte nur das versprechen, was ich auch wirklich halten kann.» Ein massiver Stellenabbau - wie Schmiedel ihn vorgeschlagen hatte - sei nur möglich, wenn man sage, wo dann die Arbeit erledigt werde.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, betonten beide, auch eine schwarz-gelbe Regierung wäre an Einsparungen nicht vorbeigekommen. Aber im Gegensatz zu Grün-Rot hätte man die Einschnitte im Dialog beschlossen. «Es war schon so, dass wir den Gesprächsfaden nie verloren haben», sagte Hauk. Er kritisierte, die «selbst ernannte Bürgerregierung» von Grün-Rot spreche nicht mit den Bürgern und Verbänden. «Wer sprachlos ist, der erntet Protest.»

Rülke sagte, für die Liberalen seien Kürzungen bei Beihilfe und Altersvorsorge «tabu». Er zeigte sich erstaunt über Schmiedels Ankündigung, 15.000 Beschäftigte einzusparen. «Wie das gehen soll, da darf man sehr gespannt sein.» dpa