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Ralf Kusterer ist Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: Ketterl
Ralf Kusterer ist Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: Ketterl
29.12.2016

Befragung unter Beamten offenbart Frust über Polizeireform

Unter Baden-Württembergs Ordnungshütern gibt es Unzufriedenheit mit der vor drei Jahren gestarteten Polizeireform. Das geht aus einer Befragung des Lenkungsausschusses hervor, den das Innenministerium eingesetzt hatte. Die Ergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Beamten konnten sich in der Befragung zu Punkten der Reform äußern und Bewertungen von „trifft voll zu“ (Note 1) bis „trifft überhaupt nicht zu“ (Note 5) vergeben. Der Notenschnitt liegt aber näher bei 5 als bei 1.

Das Gesamtergebnis über alle Präsidien und Fragestellungen liegt mit 3.22 im Mittelfeld. Die Frage, ob der Streifendienst gestärkt wurde, bewerten die Beamten zum Beispiel mit miesen 4.43. Viele bezweifeln auch, dass mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde (Ergebnis: 4.25). Die Frage, ob der Zuschnitt des regionalen Polizeipräsidiums den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht, wurde ebenfalls mit mäßigen Noten bewertet (3.56). Gute Noten gab es aber für die sozialverträgliche Umsetzung der Reform (Ergebnis: 1.95). Insgesamt beteiligten sich an der Befragung fast 11 300 Polizisten.

Bei der Reform, die zum Jahresbeginn 2014 in Kraft getreten war, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien im Südwesten verschmolzen. Unter anderem verlor Pforzheim trotz großen Widerstands seine Direktion. Damals hatte noch die SPD mit Minister Reinhold Gall das Ressort inne. Sein Nachfolger Thomas Strobl (CDU) kündigte vor einigen Wochen eine Bewertung der Reform bis Ende März 2017 an. Die grün-schwarze Regierung stellt die Reform nicht infrage, will aber gegebenenfalls im Detail nachsteuern.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte zu den Ergebnissen: „Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“ Er warf der Polizeiführung im Land vor, den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren zu haben. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Die Ergebnisse der Reform seien „katastrophal“. Zentrale Ziele wie der Ausbau der Bürgernähe seien nicht erfüllt worden.

Bei der entscheidenden Frage, ob der Zuschnitt des Präsidiums den Anforderungen an eine bürgernahe Polizeiarbeit entspreche, gaben die Beamten des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit 3.87 eine vergleichsweise kritische Einschätzung ab.