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06.04.2011

Bei Volksabstimmung wenig Chancen für Gegner von S21

STUTTGART. Bei der geplanten Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hätten dessen Gegner aus Sicht des Vereins «Mehr Demokratie!» kaum Chancen. «Die Hürde, um ein Gesetz zu installieren oder zu kippen, gehört im Südwesten mit 33,333 Prozent der Wahlberechtigten zu den höchsten bundesweit und wäre bei diesem Einzelthema nicht zu erreichen», sagte der Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl in einem Gespräch mit dpa. Deshalb rät er der designierten grün-roten Koalition davon ab, eine Abstimmung auf Grundlage der bisherigen Gesetzgebung zu organisieren. «Das wäre ansonsten ein Treppenwitz.»

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Die SPD ist für die Tieferlegung des Bahnhofs und seine Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm sowie für die geplante Trasse selbst. Die Grünen sind gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Trasse lehnten sie in ihrem Wahlprogramm in der geplanten Form ab.

Bildergalerie: Stuttgart 21: Heftige Proteste am frühen Morgen gegen Bauarbeiten und Baumabtransport

Um das sogenannte Drittel-Quorum bei der Volksabstimmung abzuschaffen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die wäre aber mit CDU und FDP nicht zu erreichen. Deshalb empfiehlt Hackl den künftigen Koalitionären, sich auf einen anderen Weg zu verständigen: Sie sollten sich verbindlich darauf einigen, auf das Drittel-Quorum ganz zu verzichten.

Wie auch immer die einfache Mehrheit abstimmt, könnten sie dann die Mehrheitsmeinung der Bürger akzeptieren und im Landtag entsprechend abzustimmen. Die Mehrheit der Abstimmenden würde dann reichen, um ein Gesetz zu installieren oder abzulehnen - auch wenn sie insgesamt unter dem Drittel der Wahlberechtigten läge.

Damit würde im Südwesten so verfahren, wie es in anderen Bundesländern - Bayern oder Hamburg - schon gesetzlich vorgesehen ist. Hackl, der den mit knapp 1000 Mitgliedern größten Landesverband von «Mehr Demokratie!» führt, ist generell zuversichtlich, was eine stärkere Bürgerbeteiligung unter Grün-Rot betrifft: «Ich glaube, bald werden die Bürger in Baden-Württemberg das Wort Demokratie etwas mehr wie die Bayern, Hamburger oder Schweizer buchstabieren können.»

Bei einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 würde der Bevölkerung ein vom Landtag abgelehntes Ausstiegsgesetz der künftigen grün-roten Landesregierung vorgelegt. In dem Gesetzesentwurf stünde dann voraussichtlich, dass das Land seine Verträge brechen und die versprochenen Gelder für Stuttgart 21 in Höhe von 824 Millionen Euro verweigern soll.

Die SPD will zudem zur Entscheidung stellen, ob die vorgesehenen 950 Millionen Euro des Landes für die Trasse nach Ulm fließen sollen. Die Grünen wollen bislang nur über Stuttgart 21 abstimmen lassen. Die Koalitionäre, deren Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) Stuttgart 21 zur Chefsache gemacht haben, sprechen am Donnerstag über das konfliktträchtige Infrastrukturthema.

Nach Umfragen halten sich Befürworter und Gegner des Projektes in etwa die Waage; deshalb müssten nach Hackls Einschätzung mindestens 67 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, damit ein Quorum von 33,333 Prozent für einen Ausstieg erreicht werden könnte. «Das entspricht der hohen Wahlbeteiligung der Landtagswahl und wäre bei einem Einzelthema nicht im ganzen Land zu erzielen», meint Hackl. Das hohe Quorum bedeute auch, dass Menschen, die sich eigentlich nicht für das Thema interessierten, letztlich das Ergebnis bestimmten. dpa

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