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Ratlose Gesichter: CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl (von rechts), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel kommen auf keinen grünen Zweig. Foto: dpa
Ratlose Gesichter: CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl (von rechts), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel kommen auf keinen grünen Zweig. Foto: dpa
29.09.2017

Beim Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil kommt Grün-Schwarz nicht zusammen

Die grün-schwarze Regierungskoalition im Land ringt um den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Der Koalitionsausschuss kam am Freitag zu keinem Ergebnis – die Gespräche wurden vertagt, wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte. Einen neuen Termin gibt es demnach noch nicht.

Hoogvliet kündigte aber an, dass die Koalition auf jeden Fall bis zur Deadline, die am 4. Oktober – also am kommenden Dienstag – ist, eine Entscheidung treffen will. Auf die Frage, ob dies eine Koalitionskrise sei, sagte er: „Nein“. Es handele sich einfach um ein komplexes Thema. Die Koalition muss darüber entscheiden, ob sie das Urteil annimmt, Berufung einlegt oder eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote will die Landesregierung aber verhindern.

Die Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Die CDU befürwortet hingegen eine Berufung, um das Urteil inhaltlich und juristisch prüfen zu lassen. Beide Seiten hatten bislang aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht nicht ausgeschlossen, so dass dies als möglicher Kompromiss erschien. Bei einer Sprungrevision würden nur die rechtlichen Aspekte des Urteils gegengecheckt. Die Gespräche seien „ergebnisoffen“ vertagt worden, sagte Hoogvliet.

Warum es gestern keine Einigung gab, blieb zunächst unklar. In der Runde sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Möglicherweise pochte die CDU aber stärker als bislang von den Grünen erwartet auf eine Berufung. Die CDU-Politiker verbinden mit diesem Rechtsmittel die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen insbesondere Software-Updates für Diesel-Autos, die die Industrie angekündigt hat. Kritiker halten die Software-Updates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen.