Mappus rechnet nach EnBW-Deal mit Ende der Ermittlungen gegen ihn
 

Bezahlte Mappus zuviel? Neue Details zu den EnBW-Aktien

Stuttgart (dpa/lsw) - Neue Details zum Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg: Nach einem Zeitungsbericht geht aus Vernehmungsprotokollen von EdF-Vertretern für den EnBW-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hervor, dass es für das Land keinen Handlungsdruck gab, mit dem Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den am Landtag vorbei eingefädelten EnBW-Deal vor drei Jahren begründet hatte.

SPD und Grüne sehen sich durch die Aussagen in den Protokollen, die den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) vorliegen, auch in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Land zuviel für das Aktien-Paket bezahlt hat. Die CDU rät hingegen zur Vorsicht bei den teils widersprüchlichen Aussagen aus Frankreich.

Baden-Württemberg hatte unter dem damaligen CDU-Regierungschef Mappus den EnBW-Anteil vom französischen Energiekonzern EdF übernommen. Der Geheimdeal war am 6. Dezember 2010 unterzeichnet worden. Für knapp fünf Milliarden Euro wurde das Land damit neben den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) zweiter EnBW-Hauptaktionär.

Für Baden-Württembergs amtierenden SPD-Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist nach den neuen Veröffentlichungen klar: «Herr Mappus hat diesen EnBW-Deal durchgesetzt, um sich parteitaktische Vorteile im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zu verschaffen.» Mappus habe damit nachweislich Parteiinteressen vor Landesinteressen gestellt, sagte Schmid am Samstag in Stuttgart. «Der Geruch des Skandals um diesen EnBW-Deal herum wird noch schwefelhaltiger», sagte Schmid. Wenn Mappus sich einseitig einen Preis habe diktieren lassen, sei der Verdacht noch viel größer, dass das Land für den Rückkauf der Aktien zu viel gezahlt habe.

Für den Grünen-Obmann im Landtags-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, ist jetzt klar, dass das Land «eindeutig» einen zu hohen Preis bezahlt hat. «Die Vernehmungsprotokolle der EdF-Vorstände sind keine Entlastung oder Bestätigung für Herrn Mappus. Im Gegenteil.» In allen zentralen Punkten widerspreche der EdF-Chef Mappus.

Aus den Presseberichten über die Protokolle werde klar: «Die EdF wollte ihre EnBW-Anteile gar nicht verkaufen.» Es habe keinen ausländischen Konkurrenten und damit auch keinen Zeitdruck für den am Landtag vorbei eingefädelten EnBW-Deal gegeben. «"Der Russe", der angeblich der EnBW drohte, war eine Erfindung des Ex-Ministerpräsidenten. Allein Mappus wollte kaufen. Diesen politischen Erfolg wollte er um jeden Preis. Proglio konnte ihm daher den Preis mühelos diktieren.»

Der CDU-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Alexander Throm, wundert sich hingegen über die «angebliche Brisanz» der Aussagen. «Die Vernehmungen in Frankreich waren nicht öffentlich. Es gab keine Gelegenheit für Rückfragen.» Auch würden sich die Befragten teils widersprechen. «Das Ganze ist deshalb mit Vorsicht zu genießen», sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Zeitungsbericht erklärte der damals amtierende Regierungschef Mappus bei einem Abendessen am 10. November 2010 in Paris dem Chef des französischen Energiekonzerns EdF, Henri Proglio, die Absicht, den 45-Prozent-Anteil der EdF an der EnBW kaufen zu wollen. EdF-Chef Proglio sei «äußerst überrascht» von Mappus' Vorstoß gewesen - zumal es seinerzeit keine anderen Interessenten für den Kauf der EdF-Anteile gegeben habe. Nach den Protokollen lehnte die EdF einen Parlamentsvorbehalt bei dem Einstieg ab - was entsprechende Aussagen von Mappus bestätigt.

Die EdF habe bei dem Gespräch auch klar gemacht, dass man nicht bereit sei, bei dem Geheim-Geschäft einen Verlust hinzunehmen. Die Franzosen hätten mindestens 40 Euro pro Aktie erwartet.