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Der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg, Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen), aufgenommen am 29.07.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg).
Der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg, Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen), aufgenommen am 29.07.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg). © dpa
04.08.2015

Bislang 248 traumatisierte IS-Opfer nach Baden-Württemberg gebracht

Stuttgart. Vergewaltigt und traumatisiert: Das gilt für viele Leidtragende der Terrormiliz Islamischer Staat, für Frauen und Kinder. Einigen bietet sich in Baden-Württemberg die Chance auf ein neues Leben. Weitere Bundesländer folgen dem humanitären Engagement von Grün-Rot - andere zögern.

Baden-Württemberg hat über ein eigenes Sonderkontingent bislang 248 traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak und Syrien aufgenommen. Weitere 70 seien identifiziert und sollen im September in den Südwesten kommen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Projekt nach dem Flüchtlingsgipfel des Landes im vergangenen Oktober angekündigt. Es richtet sich vor allem an sexuell missbrauchte Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bis Jahresende sollen insgesamt 650 bis 1000 IS-Opfer aufgenommen werden.

Andere Bundesländer hätten mittlerweile auch Interesse an dem Projekt signalisiert, sagte Murawski. «Das Land Niedersachsen will 70 Frauen und Kinder aus unserem Kontingent aufnehmen. Das Land Hessen prüft derzeit noch.» Mit einem weiteren Bundesland sei Baden-Württemberg in Vorgesprächen. In Baden-Württemberg werden die Frauen auf Kommunen im ganzen Land verteilt. Allein die Stadt Freiburg nimmt nach Murawskis Angaben rund 200 Frauen auf. Die genauen Orte hält das Land geheim, weil es eine «abstrakte Gefährdung» für die Frauen gebe, sagte Murawski. Kretschmann hatte im März erklärt, dass der IS das Projekt wohl beobachte und die Frauen deshalb bedroht seien.

Den Frauen gehe es psychisch wie körperlich «richtig schlecht», sagte der Staatskanzleichef. «Das jüngste Vergewaltigungsopfer, das wir aufgenommen haben, ist acht Jahre alt», sagte er. «Und wir haben eine Jugendliche, die mehrfach brutal vergewaltigt worden ist und sich schließlich in ein Feuer gestürzt hat.» Neben dem psychischen Trauma habe sie jetzt schwerste Verbrennungen, die von Spezialisten in Baden-Württemberg behandelt würden.

Als völlig absurd bezeichnete Murawski Vermutungen, Kretschmann habe das Sonderkontingent initiiert, um seine eigene Partei ruhig zu stellen, nachdem er im Herbst im Bundesrat der umstrittenen Ausweisung sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan zugestimmt hatte. «Kretschmann hat für den Asylkompromiss Zugeständnisse des Bundes bekommen. Die sind dokumentiert und öffentlich bekannt», sagte Murawski. Das humanitäre Engagement sei in einem Gespräch mit dem Zentralrat der Jesiden entstanden. «Der Ministerpräsident war schockiert über die Schicksale. Es scheint aber in der medialen und politischen Welt für manche unvorstellbar zu sein, dass ein Ministerpräsident ausschließlich humanitäre Interessen verfolgt.»

Das Land beziffert die Kosten für bis zu 1000 Frauen und Kinder auf 42 Millionen Euro für den Zeitraum von drei Jahren. Hinzu kommen Kosten für die gesundheitliche Behandlung, etwa der Traumata, von maximal 53 Millionen Euro, macht zusammen 95 Millionen Euro. Die Finanzierung für die Zeit nach 2017 ist noch offen. Nach Murawskis Angaben können die Frauen selbst entscheiden, ob sie zurück in ihre Heimat gehen oder in Deutschland bleiben wollen. Hier hätten sie dann ein Bleiberecht.