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Nach einer Bombendrohung geht am 03.03.2017 ein Polizist mit einem Spürhund in das Rathaus von Gaggenau (Baden-Württemberg). 
Nach einer Bombendrohung geht am 03.03.2017 ein Polizist mit einem Spürhund in das Rathaus von Gaggenau (Baden-Württemberg).  © dpa
03.03.2017

Bombendrohung: Rathaus wieder freigegeben

Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in der badischen Stadt Gaggenau sieht sich das Rathaus mit einer Bombendrohung konfrontiert. Es gibt zwar Entwarnung. Aber besteht ein Zusammenhang?

Gaggenau (dpa/lsw) - Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in Gaggenau hat eine Anrufer mit einer Bombendrohung das Rathaus der badischen Stadt stundenlang lahmgelegt. «Nach umfassenden Abklärungen konnte in dem Gebäude nichts Verdächtiges festgestellt werden», teilte die Polizei am Freitag mit. Das Rathaus sei wieder freigegeben. Die Stadt hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken in ihrer Veranstaltungshalle abgesetzt.

Der Betrieb in der Stadtverwaltung war stillgelegt. Mitarbeiter und Bürger - unter 100 Menschen - seien nach Hause geschickt worden, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ganze ist natürlich für eine Kleinstadt eine enorme Dimension», sagte Pfeiffer. Der Oberbürgermeister der 30 000-Einwohner-Stadt, Christof Florus (parteilos), habe wegen der Geschehnisse seinen Urlaub unterbrochen und sei auf dem Rückweg nach Gaggenau, sagte Bürgermeister Pfeiffer.

Pfeiffer hatte die Stadtverwaltung nach dem Drohanruf am Morgen aus Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter und Besucher räumen lassen. Bürger mussten danach auf Behördengänge verzichten. Wegen der noch laufenden Fastnachtsferien war die Verwaltung mit weniger Personal besetzt als sonst. Die Drohung ging kurz vor 8.00 Uhr ein. Die Polizei setzte neben Beamten auch zwei Sprengstoffspürhunde ein. Gegen 11.35 Uhr wurde die Absperrung aufgehoben.

Hinweise auf den unbekannten Anrufer lagen zunächst nicht vor, wie die Polizei mitteilte. Auch die Hintergründe waren unklar. Auf die Absage der Veranstaltung hatte die türkische Seite mit massivem Protest reagiert. Der Justizminister wollte in der für maximal 500 Plätze ausgelegten Veranstaltungshalle am Donnerstagabend für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Bozdag stellte am Freitag in der Türkei auch klar, dass er nicht glaube, dass die Gemeinde Gaggenau die Entscheidung selbstständig getroffen habe. «Es ist klar ersichtlich, dass das eine Entscheidung ist, die die Zuständigkeit von Gemeinden übertrifft», sagte der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. «Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt.»

Bürgermeister Pfeiffer hatte betont, dass die Stadt ohne Druck von außen und aus eigenem Interesse gehandelt habe. Hintergrund war demnach eine nicht berechenbare Zahl von Anhängern der türkischen Regierung und ein Mangel an Plätzen in der Halle.

In der baden-württembergischen Landespolitik gab es Rückhalt für die badische Kommune. Die FDP im Landtag sprach von einem mutigen Schritt. «Die Stadt verdient dafür unsere Unterstützung. Dies gilt umso mehr, sollte die heutige Bombendrohung eine Reaktion auf die Entscheidung der Stadt sein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen.»

Bereits direkt nach der Veranstaltungsabsage hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen verteidigt. «Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun. Die Türkei entfernt sich von Rechtsstaatlichkeit, von Pressefreiheit, von den Grundfesten eines demokratischen Gemeinwesens», sagte Strobl der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Freitag).

«Was überhaupt nicht geht, ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden – dass die türkische Regierung von Ankara aus einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinde treibt», sagte Strobl. Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ohnehin belastet.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland wünscht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Eingreifen der Bundesregierung. «Ich denke, dass die Bundesregierung aktiv werden muss und mit den entsprechenden Stellen in der Türkei darüber reden muss», sagte er am Donnerstagabend im SWR. Im ZDF äußerte der Politiker zudem Kritik nach der Absage des Auftritts von Bozdag. Auf die Idee müsse man erst einmal kommen, als Minister eines Landes, in dem die Pressefreiheit eingeschränkt werde und willkürliche Inhaftierungen stattfänden, Wahlkampf in Deutschland für eine umstrittene Verfassungsänderung zu machen.

Die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) verlangte in einem Brief an Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) gesetzliche Regelungen. «Es ist eine Aufgabe für den Gesetzgeber, Regelungen zu schaffen, die es ermöglichen, solchen Wahlkampfaktionen einen Riegel vorzuschieben», sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Kommunen zur unfreiwilligen Wahlkampfarena ausländischer Politiker würden.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, zeigte zwar Verständnis für das Vorgehen in Gaggenau. Zugleich zeigte er sich aber besorgt über das deutsch-türkische Verhältnis. Die Absage in Gaggenau werde von der türkischen Regierungsseite nun aufgegriffen; und es werde sogar die Demokratie in Deutschland infrage gestellt. «Das nutzt natürlich die Regierung jetzt, ihren Stimmenanteil in Deutschland zu erhöhen, indem sie Deutschland als neues oder weiteres Feindbild zeigt.»