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Wie viel Staat darf es bei der Waldbewirtschaftung geben? Wegen dieser Frage steht das Land Baden-Württemberg mit dem Kartellamt auf Kriegsfuß. In dem Streit gibt es nun eine überraschende Wende.
Bonde: Streit um Forststruktur landet wohl vor Gericht © dpa
26.01.2015

Bonde: Streit um Forststruktur landet wohl vor Gericht

Stuttgart. Der Streit um die baden-württembergische Forststruktur geht voraussichtlich vor Gericht. Forstminister Alexander Bonde (Grüne) sagte am Montag in Stuttgart, das Bundeskartellamt habe überraschend einen Ende 2014 mit dem Land ausgehandelten Kompromiss gekippt. Die Behörde fordert mehr Wettbewerb bei der Vermarktung und Bewirtschaftung des Waldes, der in kommunalem und privatem Besitz ist. Das Land lehnt dies ab. Bonde äußerte massive Kritik am Bundeskartellamt: «Ich finde, dass hier die Bundesebene gefragt ist, eine offenkundig völlig aus dem Ruder laufende Bundesbehörde wieder auf die Spur zu bringen.»

Der Landesbetrieb ForstBW vermarktet bislang Holz aus dem Staatswald sowie gegen Gebühr aus kommunalem und privatem Waldbesitz. Das Kartellamt hatte eine konsequente Trennung der Holzvermarktung und der Waldbewirtschaftung zwischen dem Staatswald einerseits und dem kommunalen und privaten Wald andererseits verlangt.

Die ursprünglich gemeinsam mit dem Kartellamt erarbeitete Lösung aus dem Herbst sah vor, dass der Staatswald in einem eigenen Betrieb ausgegliedert wird und alle anderen Wälder - das sind rund 76 Prozent der rund 1,4 Millionen Hektar großen Waldfläche im Südwesten - unverändert durch staatliche Mitarbeiter der Forstbehörden bei den Stadt- und Landkreisen betreut werden.

Die Behörde will nun aber nach Angaben von Minister Bonde, dass der Markt für die Betreuung dieser Wälder dem Wettbewerb geöffnet wird. Das Land hingegen meint, dass die Waldbewirtschaftung auch einer Gemeinwohlorientierung folgen müsse - dazu zählen gleichermaßen Naturschutzaspekte und der Wald als Erholungsraum - und deshalb dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb nicht preisgegeben werden dürfe.

Bonde warf dem Kartellamt vor, nicht nur ein unzuverlässiger Verhandlungspartner zu sein, sondern auch über seine gesetzlich definierte Aufgabe hinauszuschießen. Das Kartellamt sehe den Wald als reine Produktionsstätte, in der die Staatsgewalt nichts zu suchen hätten. «Uns wurde gesagt, der Wald in Baden-Württemberg sei doch nichts anderes als eine Hähnchenzuchtanlage.» Das sei aber bislang weder die Verfassungs- noch die Rechtslage in Deutschland gewesen.

Setze sich das Kartellamt durch, seien auch die Forststrukturen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und in Thüringen in Gefahr, meinte Bonde. Das Problem könne möglicherweise gelöst werden, wenn der Bund im Bundeswaldgesetz klar definiere, wo der Staat im Wald aktiv werden müsse. Bislang habe sich die Bundesregierung aber nicht zu einer entsprechenden Änderung durchringen können. Sollte das Kartellamt bei seiner Auffassung bleiben und diese auch in einem offiziellen Bescheid darlegen, werde das Land dagegen vor Gericht ziehen. Zuständig sei zunächst das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Das Kartellamt kündigte eine Stellungnahme für den Nachmittag an.

CDU-Forstexperte Patrick Rapp sagte: «Wir sind uns mit der Regierung über das Ziel einig, die erfolgreichen Forststrukturen im Land soweit als irgend möglich zu erhalten.» Er hätte sich aber von Bonde mehr Einsatz gewünscht. FDP-Forstexperte Friedrich Bullinger kritisierte, ein langer Rechtsstreit mit allen Unwägbarkeiten sei mit Abstand das Schlechteste für die Forstwirtschaft. Bonde müsse sich zeitnah um eine Lösung bemühen, anstatt mit markigen Worten in Richtung Kartellamt zu poltern. Der Vorsitzende des Naturschutzbundes, Andre Baumann, meinte hingegen, die Behörde habe Maß und Mitte verloren.